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Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes

BGH (IVb ZR 28/82) | Datum: 25.01.1984

Die Parteien streiten um den Anspruch der Ehefrau (Antragsgegnerin) auf nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann (Antragsteller) und die Ehefrau haben am 23. Dezember 1961 geheiratet. Beide sind Diplomchemiker. Auch die [...]

Berechnung des Trennungsunterhalts; Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse

BGH (IVb ZR 51/82) | Datum: 25.01.1984

Die Parteien, die um Unterhalt streiten, waren seit 1971 verheiratet. Aus der Ehe ist der am 16. August 1978 geborene Sohn Sven hervorgegangen. Die Beklagte ist Ende März 1980 mit dem Sohn aus dem den Parteien [...]

Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der Einspruchsschrift in ein im Gerichtsgebäude befindliches Brieffach

BGH (IVb ZR 43/82) | Datum: 25.01.1984

C. Vgl. Kommentierung zu LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 79 D. Bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ist im Hinblick auf die Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten zwischen berücksichtigungswürdigen [...]

Berufung gegen ein Scheidungsurteil; Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung einer gemischt-nationalen Ausländerehe

BGH (IVb ZR 41/82) | Datum: 11.01.1984

Die Parteien haben im Jahre 1970 in der Sowjetunion die Ehe geschlossen. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist seit Geburt Staatsangehörige der Sowjetunion. Der in Angola geborene Ehemann (Antragsgegner) war bis zur [...]

Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren

BGH (IVb ZR 10/82) | Datum: 11.01.1984

Die Klägerinnen sind die Kinder des Beklagten aus dessen zweiter, 1973 geschiedener Ehe. Sie leben bei der Mutter, der die elterliche Sorge übertragen ist und die als Studienrätin mit halber Stundenzahl seit 1978 [...]

d. Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts auch ohne ordnungsgemäße Protokollierung.

BGH (IVb ZB 53/83) | Datum: 18.01.1984

auszugsweise abgedruckt unter IV (412) 184 b. DRsp IV(416)277d FamRZ 1984, 372 JZ 1984, 391 MDR 1984, 655 NJW 1984, 1465 [...]

Sittenwidrigkeit einer Zuwendung unter Lebenden aus sexuellen Motiven

BGH (III ZR 69/83) | Datum: 12.01.1984

Der Kläger und seine frühere Ehefrau waren mit den beklagten Eheleuten seit Jahren bekannt. Als die Ehefrau des Klägers sich 1978 von ihm trennte, kümmerten sich die Beklagten in freundschaftlicher Weise um den an [...]

Rechtsnatur der Aufsichtspflicht über einen Patienten in einer psychiatrischen Klinik

BGH (III ZR 172/82) | Datum: 19.01.1984

Der Kläger ist Eigentümer eines in der Nähe der Rheinischen Landesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in V-S gelegenen Hausgrundstücks. Träger der Klinik ist der Beklagte. Die früheren Mitbeklagten S. und B. sind [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Regelung der elterlichen Sorge für minderjährige Kinder

BGH (IVb ZR 41/82) | Datum: 01.01.1984

BGHZ 1989, 325 FamRZ 1984, 350 NJW 1984, 1302 [...]

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