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Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes

BGH (IVb ZR 28/82) | Datum: 25.01.1984

Die Parteien streiten um den Anspruch der Ehefrau (Antragsgegnerin) auf nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann (Antragsteller) und die Ehefrau haben am 23. Dezember 1961 geheiratet. Beide sind Diplomchemiker. Auch die [...]

Berechnung des Trennungsunterhalts; Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse

BGH (IVb ZR 51/82) | Datum: 25.01.1984

Die Parteien, die um Unterhalt streiten, waren seit 1971 verheiratet. Aus der Ehe ist der am 16. August 1978 geborene Sohn Sven hervorgegangen. Die Beklagte ist Ende März 1980 mit dem Sohn aus dem den Parteien [...]

Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der Einspruchsschrift in ein im Gerichtsgebäude befindliches Brieffach

BGH (IVb ZR 43/82) | Datum: 25.01.1984

C. Vgl. Kommentierung zu LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 79 D. Bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ist im Hinblick auf die Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten zwischen berücksichtigungswürdigen [...]

Berufung gegen ein Scheidungsurteil; Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung einer gemischt-nationalen Ausländerehe

BGH (IVb ZR 41/82) | Datum: 11.01.1984

Die Parteien haben im Jahre 1970 in der Sowjetunion die Ehe geschlossen. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist seit Geburt Staatsangehörige der Sowjetunion. Der in Angola geborene Ehemann (Antragsgegner) war bis zur [...]

Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren

BGH (IVb ZR 10/82) | Datum: 11.01.1984

Die Klägerinnen sind die Kinder des Beklagten aus dessen zweiter, 1973 geschiedener Ehe. Sie leben bei der Mutter, der die elterliche Sorge übertragen ist und die als Studienrätin mit halber Stundenzahl seit 1978 [...]

d. Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts auch ohne ordnungsgemäße Protokollierung.

BGH (IVb ZB 53/83) | Datum: 18.01.1984

auszugsweise abgedruckt unter IV (412) 184 b. DRsp IV(416)277d FamRZ 1984, 372 JZ 1984, 391 MDR 1984, 655 NJW 1984, 1465 [...]

Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern als Ausprägung des gesetzlichen Leitbildes der partnerschaftlichen Familie (d) umfaßt nicht die Pflicht der Eltern zu ständigen - nicht durch besondere Umstände (z. B. Notlagen) bedingten - Dienstleistungen im Haushalt und Gewerbebetrieben (hier: Landwirtschaftsbetrieb) der Kinder.

OLG Bamberg (5 U 126/83) | Datum: 03.01.1984

Die Kl. und ihre Mutter waren Miteigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens, das die Kl. zusammen mit ihrem Ehemann bewirtschaftete. Die Mutter der Kl. lebte auf dem Hof; sie erhielt Unterkunft, Verpflegung und ein [...]

a-c. Berechnung des Endvermögens beim Zugewinnausgleich: (a) allgemeine Grundsätze für die Bewertung von Handelsunternehmen; (b-c) Berücksichtigung des Geschäftswertes (Ertragswert einschließlich 'good will') im Falle eines gewerblichen Unternehmens (hier: Druckerei) (c) unter Abgrenzung insbesondere zu einer freiberuflichen Praxis.

OLG Düsseldorf (3 UF 50/83) | Datum: 27.01.1984

(a) '... Für die Bewertung des Endvermögens (§ 1376 Abs. 2 BGFB) ist der objektive Verkehrswert maßgebend. Für die Bewertung von Handelsunternehmen enthält das Gesetz keine Grundsätze. Wegen ihrer individuellen [...]

Keine Anrechnung von darlehensweise gewährten BAföG-Leistungen als eigenes Einkommen im Verhältnis zu den unterhaltspflichtigen Eltern bei der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs nach Abs. 2 für ein in Ausbildung stehendes Kind (hier: Student).

OLG Karlsruhe (16 WF 295/83) | Datum: 03.01.1984

Der Kl., ein bei seiner Mutter lebender Student, verlangt von seinem Vater - in Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs - Zahlung erhöhten rückständigen Unterhalts sowie ab 1. 10. 1983 insgesamt 600 DM [...]

Sittenwidrigkeit einer Zuwendung unter Lebenden aus sexuellen Motiven

BGH (III ZR 69/83) | Datum: 12.01.1984

Der Kläger und seine frühere Ehefrau waren mit den beklagten Eheleuten seit Jahren bekannt. Als die Ehefrau des Klägers sich 1978 von ihm trennte, kümmerten sich die Beklagten in freundschaftlicher Weise um den an [...]

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