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BVerfG (1 BvL 21/80) | Datum: 08.03.1983
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, das Arbeitslosengeld eines nicht. verheirateten Arbeitnehmers deswegen höher zu bemessen, weil er einem nicht in seinem Haushalt [...]
BVerfG (1 BvL 17/81) | Datum: 22.02.1983
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach Art. 15 EGBGB für das eheliche Güterrecht die Gesetze des Staates maßgebend sind, dem der Mann zur Zeit der Eingehung der [...]
BVerfG (1 BvR 1008/79; 1 BvR 322/80; 1 BvR 1091/81) | Datum: 27.01.1983
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs in der Form der Begründung von Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung durch [...]
BVerfG (1 BvL 11/80) | Datum: 31.05.1983
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Regelung des Umgangsrechts des nicht zur Personensorge berechtigten Elternteils mit seinem Kind, über dessen Umfang, Einschränkung und Ausschluß das Familiengericht [...]