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Gericht: BSG Jahr: 1983

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Die Berücksichtigung einer Unterhaltsvereinbarung für die Zahlung der wiederaufgelebten Witwenrente (hier: Verzicht der rentenberechtigten Frau gegenüber ihrem letzten Ehemann) hängt auch nach neuem Ehescheidungsrecht davon ab, daß sie auf einem verständigen Grund beruht. Dabei ist es der geschiedenen Ehefrau grundsätzlich zuzumuten, bestehende Unterhaltsansprüche zu realisieren, sofern dem nicht besondere Gründe entgegenstehen.

BSG (4 RJ 101/81) | Datum: 01.02.1983

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der wiederaufgelebten Witwenrente der Klägerin. Die Klägerin war in zweiter Ehe mit dem Versicherten R. W. verheiratet. Nach seinem Tode im Jahre 1963 bezog sie Witwenrente, [...]

Beginn der Schutzfrist des § 1587p BGB

BSG (4 RJ 75/81) | Datum: 01.02.1983

Hinweis zu A Vgl. auch BSGE 54, 266 ; BSG, SozR 2600 § 96a Nr. 2; SozR 2200 § 1304a Nr. 15, 16. Hinweis zu C Vgl. auch BSGE 54, 87 ; 57, 154; 66, 192; BSG DRV 1983, 328; SG Marburg, SozVers. 1980, 335. BSGE 54, 266 [...]

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