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a-b. Anwendung des gemeinsamen Heimatrechts auf Unterhaltsansprüche unter in Deutschland getrennt lebenden türkischen Ehegatten, (b) auch nach Überleitung auf den Sozialhilfeträger nach internationalprivatrechtlichen Grundsätzen (kein Vorrang des internationalen Sozialrechts).

OLG Stuttgart (17 UF 317/83 UE) | Datum: 20.12.1983

(a)»... Auf den [gem. § 90 BSHG auf den Sozialhilfeträger] übergeleiteten Unterhaltsanspruch ist das türkische materielle Recht anzuwenden, da beide Ehegatten türkische Staatsangehörige sind. Der Unterhaltsanspruch von [...]

Die in Peru unter Anwendung der peruanischen Dekret-Verordnung Nr. 22209 vom 13.6.1978 durch ein peruanisches Gericht ausgesprochene Volladoption eines peruanischen Minderjährigen durch ein deutsches Ehepaar erfüllt die Mindestvoraussetzungen des deutschen Adoptionsrechts; sie ist deshalb in die deutschen Personenstandsbücher einzutragen.

AG Mainz (6 III 69/82) | Datum: 14.03.1983

StAZ 1984, 102 [...]

1. Wird das nichteheliche Kind des türkischen Ehepartners von ihm und seinem deutschen Ehepartner gemeinsam adoptiert, ist kumulativ das jeweilige Heimatrecht anzuwenden. 2 Scheitert diese Adoption daran, daß der türkische Ehepartner das in Art. 253 türk. ZGB vorgeschriebene Mindestalter von 40 Jahren nicht hat und eine Rückverweisung auf deutsches Recht nach Art. 18 Abs. 1 türk. IPR-Gesetz ausscheidet und würde das Unterlassen der Adoption dem Wohl des Kindes widersprechen, so ist im Interesse des Kindes die Anknüpfung auf der Grundlage des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts vorzunehmen.

AG Recklinghausen (7 XVI 4 /82) | Datum: 09.05.1983

IPRax 1985, 110 [...]

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