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Anrechnung fiktiver Einkünfte aus einer zumutbaren Beschäftigung

BGH (IVb ZR 9/82) | Datum: 26.10.1983

Zur Darlegungs- und Beweislast und zum Umfang der zu erwartenden Bemühungen: LSK-FamR/Hülsmann, § 1573 BGB LS 7 ff. und LSK-FamR/Hülsmann, § 1573 LS 15 sowie LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 47 ff. LSK-FamR/Hülsmann, [...]

Unterhaltsansprüche bei Betreuung minderjähriger Kinder durch beide geschiedene Ehegatten

BGH (IVb ZR 379/81) | Datum: 29.06.1983

LSK-FamR/Hülsmann, § 1570 BGB LS 6 zitiert bei Hoppenz § 1570 Rdn. 5 [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen einer Stufenklage

BGH (IVb ZR 41/83) | Datum: 01.12.1983

B. Ob Grund zu der Annahme besteht, daß der Schuldner das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt hat, ist nach seinen Verhältnissen zu beurteilen. So reicht es nicht aus, daß er eine Auskunft [...]

Berücksichtigung einer zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen Erwerbstätigkeit eines Ehegatten bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

BGH (IVb ZR 21/82) | Datum: 23.11.1983

Die Antragstellerin (im folgenden: Ehefrau) nimmt den Antragsteller (im folgenden: Ehemann) auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB in Anspruch. Die Parteien haben im Jahre 1962 geheiratet. Aus [...]

Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts des Nacherben; Berücksichtigung einer Wertsteigerung im Zugewinnausgleich

BGH (IX ZR 41/82) | Datum: 09.06.1983

C. Auf den güterrechtlichen Zugewinnausgleich soll die Ausnahmevorschrift des § 2313 BGB nicht übertragen werden, weil die unterschiedliche Interessenlage und die besondere rechtliche Ausgestaltung, die die [...]

Ausgleichspflicht für eine während der Ehezeit verursachte, jedoch erst danach aufgetretene Erkrankung

BGH (IVb ZR 370/81) | Datum: 23.03.1983

LSK-FamR/Hülsmann, § 1572 BGB LS 7 [...]

Widerruf einer Schenkung unter Ehegatten

BGH (IX ZR 62/82) | Datum: 24.03.1983

D. Die gesamten Umstände des Einzelfalles, also auch die aus der Ehe fließenden besonderen Beziehungen, sind zu würdigen. Berücksichtigt werden muß danach auch das Verhalten des Schenkers: Es kann die Verfehlungen des [...]

Einbeziehung von Anrechten auf Kapitalleistungen aus privatrechtlichen Lebensversicherungsverträgen auf den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 887/80) | Datum: 09.11.1983

C. Vgl. hierzu im übrigen ausführlicher LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 11 . Wegen der Abgrenzung von Renten- und Kapitalleistungen, s. LSK-FamR/Runge, § 1587 LS 11, 12, 13 Reine Risikoversicherungen fallen nicht in den [...]

Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Aufnahme einer eheähnlichen Gemeinschaft

BGH (IVb ZR 22/82) | Datum: 09.11.1983

B. Hierzu führt der BGH aus, daß nach dem Vortrag des Pflichtigen dessen anzurechnendes monatliches Einkommen von DM 2.500,-- zur Zeit der Trennung mittlerweile auf rund DM 1.590,-- zurückgegangen sei. Danach würden [...]

Unterhaltsbedürftigkeit während eines noch laufenden Bewilligungsverfahrens auf Erwerbsunfähigkeitsrente

BGH (IVb ZR 358/81) | Datum: 23.03.1983

B. Betrifft Ehegattenunterhalt. Keine rückwirkende Minderung der Bedürftigkeit durch Rentennachzahlung: BGH, FamRZ 1990, 269 , vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 21 DRsp I(166)118a DRsp I(166)118a-b FamRZ 1983, 574 [...]

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