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Jahr: 1983 Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, § BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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Wirksamkeit einer Mahnung wegen nachehelichen Unterhalts vor Rechtskraft des Scheidungsausspruchs

BGH (XII ZR 105/91) | Datum: 09.02.1983

FamRZ 1992, 921 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585b BGB LS 16 NJW 1992, 1956 [...]

Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eheliche Verfehlungen des Unterhaltsberechtigten

BGH (IVb ZR 344/81) | Datum: 26.01.1983

D. Als Begründung zieht der Senat nicht die Auffassung heran, die diese Beurteilung daraus ableitet, daß die Unterhaltsansprüche während des Getrenntlebens und nach der Scheidung als einheitliche und kontinuierliche [...]

Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer Mahnung; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung einer Klage auf Erstattung überzahlten Unterhalts

BGH (IVb ZR 351/81) | Datum: 26.01.1983

D. Fortführung von BGHZ 85, 16 = FamRZ 1982, 1189 = JZ 1983, 210 = LM § 1605 Nr. 5 = NJW 1983, 279 E. Die sogenannte 'Kalenderfälligkeit' setzt bei familienrechtlichen Unterhaltspflichten voraus, daß dem zur Zahlung [...]

Erhebt der Unterhaltsberechtigte Stufeklage auf Auskunft und Zahlung des sich hieraus ergebenden Unterhalts, so wird der Zahlungsantrag nicht erst mit seiner Bezifferung, sondern bereits mit Klageerhebung rechtshängig. Verlangt der Unterhaltsberechtigte nach Erteilung der Auskunft weniger Unterhalt als ihm nach der Auskunft zusteht, so ist der Unterhaltsanspruch nur in Höhe des verlangten Betrages rechtshängig geworden. Wird die Klage später auf den vollen, sich aus der Auskunft ergebenden Unterhalt erweitert, so wird der volle Unterhalt nicht rückwirkend mit der Erhebung der unbezifferten Stufenklage rechtshängig.

OLG Hamburg (15 UF 59/82) | Datum: 10.01.1983

FamRZ 1983, 602 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585b BGB LS 22 [...]

Die Berücksichtigung einer Unterhaltsvereinbarung für die Zahlung der wiederaufgelebten Witwenrente (hier: Verzicht der rentenberechtigten Frau gegenüber ihrem letzten Ehemann) hängt auch nach neuem Ehescheidungsrecht davon ab, daß sie auf einem verständigen Grund beruht. Dabei ist es der geschiedenen Ehefrau grundsätzlich zuzumuten, bestehende Unterhaltsansprüche zu realisieren, sofern dem nicht besondere Gründe entgegenstehen.

BSG (4 RJ 101/81) | Datum: 01.02.1983

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der wiederaufgelebten Witwenrente der Klägerin. Die Klägerin war in zweiter Ehe mit dem Versicherten R. W. verheiratet. Nach seinem Tode im Jahre 1963 bezog sie Witwenrente, [...]

Die Grundsätze über den Wegfall oder die Änderung der Geschäftsgrundlage sind auf einen Unterhaltsverzicht nicht anwendbar.

OLG Düsseldorf (3 UF 195/82 u. 3 UF 32/83) | Datum: 18.11.1983

Die Klägerin zu 1 (geboren am 08.06.1953 = 30 Jahre) war die Ehefrau des Beklagten (geboren am 03.08.1957 26 Jahre). Am 27.07.1.977 haben die Parteien die Ehe geschlossen. Seit Juli/August 1979 leben die Parteien [...]

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