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Weigern sich die Eltern beharrlich, ihre schulpflichtigen Kinder in die Grundschule zu schicken, so liegt darin ein Sorgerechtsmißbrauch, der die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes nach sich zieht.

BayObLG (BReg 1 Z 36/83) | Datum: 15.09.1983

BayObLGZ 1983, 231 DRsp I(167)310d MDR 1984, 233 NJW 1984, 928 [...]

Es hat keine Bedeutung, ob die Parteien ihre Vereinbarung als Ehevertrag gewertet haben. Ein Ehevertrag liegt auch dann vor, wenn die gesamtschuldnerisch haftenden Ehegatten im Innenverhältnis ihre Ausgleichsansprüche formgerecht regeln und dadurch der Güterstand berührt werden kann.

BayObLG (AR 29/83) | Datum: 19.08.1983

FamRZ 1984, 1248 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 8 [...]

Ist die Mutter alkoholabhängig und verwendet die Einkünfte des Kindes nicht bestimmungsgemäß zu dessen Unterhalt, liegt ein unverschuldetes Versagen der Mutter vor.

BayObLG (BReg 1 Z 122/81) | Datum: 10.02.1983

ZblJR 1983, 302 [...]

Die Namenserteilung durch den Vater des nichtehelichen Kindes ist schon vor der Geburt des Kindes zulässig, allerdings muß zuerst der Familienname der Mutter (§ 1617 Abs. 1 BGB) im Geburtenbuch eingetragen werden.

BayObLG (BReg 1 Z 83/82) | Datum: 18.03.1983

FamRZ 1983, 949 Rpfleger 1983, 275 [...]

a. Eine Vernachlässigung des Kindes liegt in dem Unterlassen solcher Maßnahmen, die eine ungestörte und beständige Erziehung, Beaufsichtigung und Pflege der Kinder im Rahmen der Familie gewährleisten sollen. b. So ist es erforderlich, die seit Jahren ungesicherten Wohnverhältnisse auf eine gefestigte Grundlage zu stellen, um nicht die Kinder nach dem Verlust der Familienwohnung zur Pflege bei den Verwandten unterbringen zu müssen.

BayObLG (BReg 1 Z 123/82) | Datum: 29.04.1983

ZblJR 1983, 503 [...]

a. Ist die persönliche (mündliche) Anhörung eines Elternteils von Gesetzes wegen geboten, dann kann das Gericht das von ihm angeordnete persönliche Erscheinen (§ 13 S. 2 FGG) notfalls nach § 33 FGG erzwingen. b. Von einer Anhörung darf nicht deshalb abgesehen werden, weil ein Beteiligter (hier der Elternteil) zum Termin nicht erscheint.

BayObLG (BReg 1 Z 69/83) | Datum: 05.10.1983

FamRZ 1984, 201 [...]

Eine Anhörung in einem Sorgerechtsverfahren kann gemäß § 50 a Abs. 3 FGG unter anderem dann unterbleiben, wenn der anzuhörende Beteiligte unbekannten Aufenthaltes ist. Die Verletzung der Anhörungspflichten ist ein von Amtswegen zu beachtender Verfahrensmangel, der zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung führt; eine persönliche Anhörung kann weder als besondere Form des rechtlichen Gehörs noch als Mittel zur Aufklärung des Sachverhaltes im weitesten Sinne in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt werden.

BayObLG (BReg 1 Z 37/83) | Datum: 01.07.1983

FamRZ 1984, 2O7 [...]

Im Verfahren der Anordnung und Auswahl eines Ergänzungspflegers mit dem Wirkungskreis 'Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen' ist der sorgeberechtigte Elternteil vor der Auswahl des Pflegers persönlich anzuhören.

BayObLG (BReg 1 Z 134/82) | Datum: 17.05.1983

DAVorm 1984, 517 FamRZ 1983, 942 [...]

Die Anhörungspflichten nach §§ 50a ff. FGG sind auch in einem Zwangsgeldfestsetzungsverfahren gemäß § 33 FGG zu beachten, wenn durch dieses eine die Personensorge betreffende gerichtliche Verfügung (hier: Umgangsregelung mit den Großeltern) durchgesetzt werden soll.

BayObLG (BReg 1 Z 54, 55/83) | Datum: 24.10.1983

FamRZ 1984, 1997 [...]

Die Abgabe der Amtspflegschaft von einem Jugendamt an ein anderes nach § 87 Abs. 2 SGB VIII ist ein die Personen- und Vermögenssorge betreffendes Verfahren, in welchem die sorgeberechtigte Mutter - in der Regel persönlich - anzuhören ist.

BayObLG (BReg 1 Z 101/83) | Datum: 23.12.1983

FamRZ 1984, 417 ZBlJR 1984, 377 [...]

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