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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1983

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b. Keine Aussetzung des Scheidungsverfahrens auf Antrag (Abs. 3) im Falle des Rechtsmißbrauchs, etwa bei Antragstellung nur zu dem Zweck, die drohende Abweisung des Scheidungsantrags aufgrund des § 1565 Abs. 2 BGB zu verhindern.

OLG Bamberg (2 WF 233/83) | Datum: 30.11.1983

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung: Der Senat führt aus: Nach § 614 Abs. 3 ZPO müsse das FamGer. zwar grundsätzlich auf einen Antrag des Antragstellers das Scheidungsverfahren aussetzen. Das gelte aber dann [...]

1. Läßt sich nicht feststellen, daß die Ausübung des Umgangsrechts dem Wohl des (hier zweijährigen) Kindes abträglich ist, so ist der Elternteil, bei dem das Kind lebt, verpflichtet, zur Ermöglichung des Umgangsrechtes beizutragen. 2. Die Mitwirkungspflicht entfällt auch nicht dann, wenn der Sorgeberechtigte absolut jeden Kontakt zum Umgangsberechtigten auch aus gesundheitlichen Gründen ablehnt und sonstige Personen zur Durchführung des Umgangsrechtes nicht zur Verfügung stehen. 3. Ein sogenanntes 'Fremdeln' des Kindes stellt keine ernsthafte Gefährdung des Kindeswohls dar, da ein solches Verhalten nur bei den ersten Besuchskontakten zu erwarten ist. Für eine Übergangszeit kann die Anwesenheit dritter Personen (zum Beispiel des Sorgeberechtigten) sinnvoll sein.

OLG Bamberg (7 UF 56/83) | Datum: 06.12.1983

FamRZ 1984, 307 [...]

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