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Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts des Nacherben; Berücksichtigung einer Wertsteigerung im Zugewinnausgleich

BGH (IX ZR 41/82) | Datum: 09.06.1983

C. Auf den güterrechtlichen Zugewinnausgleich soll die Ausnahmevorschrift des § 2313 BGB nicht übertragen werden, weil die unterschiedliche Interessenlage und die besondere rechtliche Ausgestaltung, die die [...]

Widerruf einer Schenkung unter Ehegatten

BGH (IX ZR 62/82) | Datum: 24.03.1983

D. Die gesamten Umstände des Einzelfalles, also auch die aus der Ehe fließenden besonderen Beziehungen, sind zu würdigen. Berücksichtigt werden muß danach auch das Verhalten des Schenkers: Es kann die Verfehlungen des [...]

Einbeziehung von Anrechten auf Kapitalleistungen aus privatrechtlichen Lebensversicherungsverträgen auf den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 887/80) | Datum: 09.11.1983

C. Vgl. hierzu im übrigen ausführlicher LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 11 . Wegen der Abgrenzung von Renten- und Kapitalleistungen, s. LSK-FamR/Runge, § 1587 LS 11, 12, 13 Reine Risikoversicherungen fallen nicht in den [...]

Geltendmachung der Unwirksamkeit nach der Scheidung

BGH (IX ZR 47/82) | Datum: 23.06.1983

LSK-FamR/Hülsmann, § 1368 BGB LS 4 NJW 1984, 609 [...]

Berücksichtigung einer Übergangsbeihilfe nach Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit im Endvermögen

BGH (IX ZR 56/82) | Datum: 09.06.1983

In das Endvermögen einzubeziehen sind rechtlich geschützte Positionen von wirtschaftlichem Wert, so auch neben der geschützten Anwartschaft eine ihr vergleichbare Rechtsstellung, die einen Anspruch auf künftige [...]

Zustimmungsbedürftigkeit der Begründung einer Bürgschaftsverpflichtung

BGH (IX ZR 95/81) | Datum: 27.01.1983

FamRZ 1983, 455 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 11 [...]

Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Streitigkeit um einen Pkw

BGH (IVb ARZ 1/83) | Datum: 02.03.1983

FamRZ 1983, 794 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 7.3. [...]

Berechnung des Zugewinnausgleichs bei Anfangsvermögen 'null'; Ausgleich des während der Ehezeit eingetretenen Kaufkraftschwundes

BGH (IX ZR 106/82) | Datum: 13.07.1983

Ferner führt der Senat aus: Unter dem gesamten Anfangsvermögen ist der Gesamtwert des Anfangsvermögens zu verstehen, wie er sich nach Verrechnung der Aktiva und Passiva ergibt. Das bedeutet in der Sache, daß sich die [...]

A. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich gegenüber einem Rechtsanwalt als Mitglied einer Anwaltsgemeinschaft auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Sozietät. B. Der Gesellschaftsvertrag der Sozietät ist vorzulegen.

OLG Hamm (6 UF 524/82) | Datum: 02.02.1983

FamRZ 1983, 812 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 35 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 36 NJW 1983, 1914 [...]

Kein Zurückbehaltungsrecht des nach dieser Vorschrift auskunftspflichtigen (geschiedenen) Ehegatten wegen der Auskunftspflicht des anderen Ehegatten.

OLG Stuttgart (16 UF 315/83) | Datum: 22.12.1983

'... Selbst wenn die Kl. bisher ihren Auskunftsverpflichtungen nach § 1379 Abs. 1 BGB nicht nachgekommen ist, berechtigt dies den Bekl. nicht seinerseits, seine Auskunft gemäß § 273 BGB zu verweigern. In der Rechtspr. [...]

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