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Anforderungen an eine Mahnung; Vollzugsbegründung durch Überleitungsanzeige

BGH (IVb ZR 319/81) | Datum: 20.10.1983

Vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1981, 385. FamRZ 1983, 51 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 21 [...]

Einbeziehung von Anwartschaften aus der landwirtschaftlichen Altershilfe und der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 610/81) | Datum: 19.10.1983

FamRZ 1984, 42 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.25. LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 80.10. NJW 1984, 489 [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen einer Stufenklage

BGH (IVb ZR 41/83) | Datum: 01.12.1983

B. Ob Grund zu der Annahme besteht, daß der Schuldner das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt hat, ist nach seinen Verhältnissen zu beurteilen. So reicht es nicht aus, daß er eine Auskunft [...]

Prüfungskompetenz des weiteren Beschwerdegerichts

BGH (IVb ZB 807/81) | Datum: 05.10.1983

FamRZ 1983, 1217, 1218 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 16 [...]

Berücksichtigung einer zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen Erwerbstätigkeit eines Ehegatten bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

BGH (IVb ZR 21/82) | Datum: 23.11.1983

Die Antragstellerin (im folgenden: Ehefrau) nimmt den Antragsteller (im folgenden: Ehemann) auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB in Anspruch. Die Parteien haben im Jahre 1962 geheiratet. Aus [...]

Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts des Nacherben; Berücksichtigung einer Wertsteigerung im Zugewinnausgleich

BGH (IX ZR 41/82) | Datum: 09.06.1983

C. Auf den güterrechtlichen Zugewinnausgleich soll die Ausnahmevorschrift des § 2313 BGB nicht übertragen werden, weil die unterschiedliche Interessenlage und die besondere rechtliche Ausgestaltung, die die [...]

Einbeziehung der Dienstbezüge im .... der Hochschullehrer in den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 782/80) | Datum: 02.02.1983

DRsp I(166)119c FamRZ 1983, 467 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 19 NJW 1983, 1784 [...]

Widerruf einer Schenkung unter Ehegatten

BGH (IX ZR 62/82) | Datum: 24.03.1983

D. Die gesamten Umstände des Einzelfalles, also auch die aus der Ehe fließenden besonderen Beziehungen, sind zu würdigen. Berücksichtigt werden muß danach auch das Verhalten des Schenkers: Es kann die Verfehlungen des [...]

Einbeziehung von Anrechten auf Kapitalleistungen aus privatrechtlichen Lebensversicherungsverträgen auf den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 887/80) | Datum: 09.11.1983

C. Vgl. hierzu im übrigen ausführlicher LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 11 . Wegen der Abgrenzung von Renten- und Kapitalleistungen, s. LSK-FamR/Runge, § 1587 LS 11, 12, 13 Reine Risikoversicherungen fallen nicht in den [...]

Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Aufnahme einer eheähnlichen Gemeinschaft

BGH (IVb ZR 22/82) | Datum: 09.11.1983

B. Hierzu führt der BGH aus, daß nach dem Vortrag des Pflichtigen dessen anzurechnendes monatliches Einkommen von DM 2.500,-- zur Zeit der Trennung mittlerweile auf rund DM 1.590,-- zurückgegangen sei. Danach würden [...]

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