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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1983

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Die Grundsätze über den Wegfall oder die Änderung der Geschäftsgrundlage sind auf einen Unterhaltsverzicht nicht anwendbar.

OLG Düsseldorf (3 UF 195/82 u. 3 UF 32/83) | Datum: 18.11.1983

Die Klägerin zu 1 (geboren am 08.06.1953 = 30 Jahre) war die Ehefrau des Beklagten (geboren am 03.08.1957 26 Jahre). Am 27.07.1.977 haben die Parteien die Ehe geschlossen. Seit Juli/August 1979 leben die Parteien [...]

Der naturalunterhaltspflichtige Elternteil haftet subsidiär auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses für eine Unterhaltsklage des Kindes gegen den - primär haftenden - barunterhaltspflichtigen Elternteil. Dies subsidiäre Anspruch ist vorrangig gegenüber einem etwaigen Anspruch auf staatliche Prozeßkostenhilfe.

OLG Düsseldorf (6 WF 184/83) | Datum: 11.08.1983

FamRZ 1985, 198 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 38 [...]

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