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»Für die Berechnung der Kündigungsfrist gem. § 565 Abs. 2 Satz 2 BGB ist auch diejenige Zeit, in der der jetzige Mieter auf Grund eines Mietvertrages seines früheren Ehegatten die Wohnung berechtigt bewohnt hat, mit zu berücksichtigen.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 3/83) | Datum: 30.12.1983

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 1.6.1983 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist für die Berechnung der Kündigungsfrist gem. § 565 Abs. 2 Satz 2 BGB auch diejenige Zeit, in der der jetzige Mieter auf [...]

c. Außerkrafttreten einer einstweiligen Anordnung (c) im Falle einer einstweiligen Anordnung, die nach Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Scheidungssache (ohne Anhängigkeit einer Ehesache) erlassen wurde, mit der Zurückweisung des Prozeßkostenhilfegesuchs (analog Satz 1, zweite Alternative).

OLG Stuttgart (17 WF 392/83) | Datum: 27.10.1983

»... Die einstw. Anordnung [zur Regelung der elterlichen Sorge, § 620 Satz 1 Nr. 1 ZPO] ist im Rahmen eines Prozeßkostenhilfe- [PK H-]Verfahrens [nach Einreichung eines PKH -Antrags der Ehefrau für die Scheidungssache] [...]

Kein Zurückbehaltungsrecht des nach dieser Vorschrift auskunftspflichtigen (geschiedenen) Ehegatten wegen der Auskunftspflicht des anderen Ehegatten.

OLG Stuttgart (16 UF 315/83) | Datum: 22.12.1983

'... Selbst wenn die Kl. bisher ihren Auskunftsverpflichtungen nach § 1379 Abs. 1 BGB nicht nachgekommen ist, berechtigt dies den Bekl. nicht seinerseits, seine Auskunft gemäß § 273 BGB zu verweigern. In der Rechtspr. [...]

a-b. Anwendung des gemeinsamen Heimatrechts auf Unterhaltsansprüche unter in Deutschland getrennt lebenden türkischen Ehegatten, (b) auch nach Überleitung auf den Sozialhilfeträger nach internationalprivatrechtlichen Grundsätzen (kein Vorrang des internationalen Sozialrechts).

OLG Stuttgart (17 UF 317/83 UE) | Datum: 20.12.1983

(a)»... Auf den [gem. § 90 BSHG auf den Sozialhilfeträger] übergeleiteten Unterhaltsanspruch ist das türkische materielle Recht anzuwenden, da beide Ehegatten türkische Staatsangehörige sind. Der Unterhaltsanspruch von [...]

Nach § 43 Abs. 2 FGG ist für Maßnahmen nach § 1666 BGB (hier: endgültige Sorgerechtsentscheidung nach Entziehung des Aufenthaltbestimmungsrechtes im Wege einstweiliger Anordnung) das Gericht zuständig, bei dem bereits eine Pflegschaft für die betreffende Person anhängig ist. Dabei ist gleichgültig, um welche Art von Pflegschaft es sich handelt, so daß auch das für die Amtspflegschaft nach § 1706 BGB zuständige Gericht für jede der in § 43 Abs. 1 FGG ausgeführten Tätigkeiten örtlich zuständig ist.

OLG Stuttgart (8 AR 15/83) | Datum: 13.12.1983

DRsp IV(470)216a Rpfleger 1984, 101 [...]

Den Unterhaltsgläubiger trifft nicht nur die Darlegungs-, sondern auch die Beweisführungslast dafür, daß er eine angemessene Erwerbstätigkeit nicht finden kann.

OLG Stuttgart (15 UF 57/83) | Datum: 22.07.1983

Der Kläger begehrt mit der Klage die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs. Der Kläger und der Beklagte Ziffer 2 waren miteinander verheiratet. Aus ihrer am ... 1968 geschlossenen Ehe ist die am ... 1972 geborene [...]

In einem Rechtsstreit über die Ehelichkeitsanfechtung darf der Mutter die gesetzliche Vertretung des Kindes durch Bestellung eines Ergänzungspfleger nur dann teilweise entzogen werden, wenn im konkreten Fall Umstände festgestellt werden, aus welchen sich ein erheblicher Interessengegensatz zwischen Mutter und Kind ergibt.

OLG Stuttgart (8 W 162/83) | Datum: 06.05.1983

Siehe dazu auch OLG Bamberg, FamRZ 1992, 220 . FamRZ 1983, 831 MDR 1983, 841 [...]

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