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Jahr: 1983 Fundstelle: StV

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Gericht

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»a) Zum Begriff des 'Mißbrauchs' im Sinne von § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB. b) Schutzgut des § 239 Abs. 1 StGB ist die potentielle persönliche Bewegungsfreiheit, nicht das Interesse, an einem bestimmten 0rt von dieser Freiheit Gebrauch machen zu können.«

BGH (1 StR 651/83) | Datum: 06.12.1983

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, Freiheitsberaubung, Kindesentziehung und Urkundenfälschung zu drei Jahren [...]

Ein Zungenkuß kann nicht stets und ohne Rücksicht auf die Begleitumstände als sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 178 Abs. 1 StGB gewertet werden.

BGH (2 StR 350/83) | Datum: 06.07.1983

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil, mit der er die [...]

1. Bei einer fortgesetzten Tat der Einfuhr von Betäubungsmitteln ist bei der Prüfung, ob eine nicht geringe Menge i.S.d. § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG vorliegt, auf die eingeführte Gesamtmenge und nicht auf die jeweilige Teilmenge abzustellen. 2. Sukzessiv erworbene Betäubungsmittel dürfen bei der Prüfung, ob das Merkmal des Besitzes einer nicht geringen Menge i.S.d. § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG erfüllt ist, nur zusammengerechnet werden, wenn sie einen gemeinsamen Vorrat bilden.

BGH (3 StR 2/83) | Datum: 02.03.1983

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Handeltreibens mit Heroin und Einfuhr von Heroin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im übrigen hat es ihn freigesprochen. Der [...]

1. Bei widersprüchlichen Aussagen der Belastungszeugin und der Feststellung, daß sie dem Alkohol im Übermaß zuspricht, Psychopharmaka zu sich nimmt und unter Depressionen leidet, kann der Antrag auf Erholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Aussagetüchtigkeit nicht ohne weiteres abgelehnt werden. 2. Des weiteren ist die Beiziehung eines Sachverständigen geboten, wenn sich der Angeklagte darauf beruft, infolge einer Potenzminderung nur noch mit Hilfe von eigenen Manipulationen oder solchen seiner Partnerin zu Erektionen, die zum Geschlechtsverkehr ausreichen, kommen kann, die Zeugin dagegen erklärt, sie habe trotz einverständlich ablaufenden Geschlechtsverkehrs von der Erektionsschwäche nichts bemerkt. 3. Bei § 177 Abs. 1 StGB muß der Geschlechtsverkehr durch die Nötigungshandlung erzwungen sein; die Verurteilung erfordert deshalb die Fesstellung, daß Schläge des Täters deshalb erfolgt sind, um das Opfer zum Geschlechtsverkehr zu zwingen.

BGH (4 StR 297/83) | Datum: 23.06.1983

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner zulässigen [...]

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