Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .

Sortieren nach Datum Relevanz

»1. Das Grundgesetz fordert nicht, § 64a FGG dahin auszulegen, daß der Mündel in dem Verfahren über die Genehmigung seiner Unterbringung (§§ 1800, 1631b BGB) von dem Beschwerdegericht ausnahmslos erneut mündlich anzuhören ist. 2. Es verstößt weder gegen das Grundrecht des Mündels aus Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG noch gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn das Beschwerdegericht von dessen weiterer mündlichen Anhörung absieht, weil nach dem gesamten Inhalt der Akten ersichtlich ist, daß sie zur Sachaufklärung nichts beitragen wird.«

BVerfG (2 BvR 704/83) | Datum: 29.11.1983

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen im Verfahren der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der weiteren Unterbringung eines Mündels. A. I. Die mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 33b BVG

BVerfG (1 BvL 20/79) | Datum: 28.06.1983

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es dem allgemeinen Gleichheitssatz widerspricht, daß Pflegeeltern einen Kinderzuschlag zu ihrer Versorgungsrente nicht erhalten, der anderen Eltern gewährt wird, wenn sie [...]

Verfassungsmäßigkeit der Zahlung von Mutterschaftsgeld nur an unselbständig erwerbstätige, arbeitslose und als Heimarbeiterinnen tätige Mütter

BVerfG (1 BvL 2/81) | Datum: 04.10.1983

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Mutterschaftsgeld nur an unselbständig erwerbstätige und solche Mütter gezahlt wird, die arbeitslos oder als Heimarbeiterinnen tätig sind. [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG

BVerfG (1 BvL 21/80) | Datum: 08.03.1983

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, das Arbeitslosengeld eines nicht. verheirateten Arbeitnehmers deswegen höher zu bemessen, weil er einem nicht in seinem Haushalt [...]

Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes

BVerfG (1 BvR 820/79) | Datum: 10.05.1983

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind die Bestimmungen des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes vom 25. Juli 1978, nach denen Bestandsrenten seit 1979 erst zum 1. Januar jeden Jahres und in den Jahren 1979 [...]

Verfassungswidrigkeit des Art. 15 EGBGB

BVerfG (1 BvL 17/81) | Datum: 22.02.1983

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach Art. 15 EGBGB für das eheliche Güterrecht die Gesetze des Staates maßgebend sind, dem der Mann zur Zeit der Eingehung der [...]

Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung 'Professor' an Hochschulen

BVerfG (2 BvR 720/79; 2 BvR 725/79; 2 BvR 742/79; 2 BvR 1579/79; 2 BvR 1582/79; 2 BvR 826/80; 2 BvR 1168/80) | Datum: 29.06.1983

A. I. Die Beschwerdeführer sind Professoren an wissenschaftlichen Hochschulen in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein. Sie sind in Planstellen der BesGr. C 4 [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

BVerfG (2 BvL 27/81) | Datum: 08.03.1983

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Erbschaftsteuer für eine Familienstiftung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG und der Zeitpunkt ihres erstmaligen Entstehens gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 ErbStG mit dem [...]

Verfassungswidrigkeit des § 1587b Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz BGB

BVerfG (1 BvR 1008/79; 1 BvR 322/80; 1 BvR 1091/81) | Datum: 27.01.1983

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs in der Form der Begründung von Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung durch [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB

BVerfG (1 BvL 11/80) | Datum: 31.05.1983

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Regelung des Umgangsrechts des nicht zur Personensorge berechtigten Elternteils mit seinem Kind, über dessen Umfang, Einschränkung und Ausschluß das Familiengericht [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .