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Jahr: 1983 Fundstelle: IPRax

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Verfassungswidrigkeit des Art. 15 EGBGB

BVerfG (1 BvL 17/81) | Datum: 22.02.1983

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach Art. 15 EGBGB für das eheliche Güterrecht die Gesetze des Staates maßgebend sind, dem der Mann zur Zeit der Eingehung der [...]

a-b. Anwendung des gemeinsamen Heimatrechts auf Unterhaltsansprüche unter in Deutschland getrennt lebenden türkischen Ehegatten, (b) auch nach Überleitung auf den Sozialhilfeträger nach internationalprivatrechtlichen Grundsätzen (kein Vorrang des internationalen Sozialrechts).

OLG Stuttgart (17 UF 317/83 UE) | Datum: 20.12.1983

(a)»... Auf den [gem. § 90 BSHG auf den Sozialhilfeträger] übergeleiteten Unterhaltsanspruch ist das türkische materielle Recht anzuwenden, da beide Ehegatten türkische Staatsangehörige sind. Der Unterhaltsanspruch von [...]

1. Wird das nichteheliche Kind des türkischen Ehepartners von ihm und seinem deutschen Ehepartner gemeinsam adoptiert, ist kumulativ das jeweilige Heimatrecht anzuwenden. 2 Scheitert diese Adoption daran, daß der türkische Ehepartner das in Art. 253 türk. ZGB vorgeschriebene Mindestalter von 40 Jahren nicht hat und eine Rückverweisung auf deutsches Recht nach Art. 18 Abs. 1 türk. IPR-Gesetz ausscheidet und würde das Unterlassen der Adoption dem Wohl des Kindes widersprechen, so ist im Interesse des Kindes die Anknüpfung auf der Grundlage des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts vorzunehmen.

AG Recklinghausen (7 XVI 4 /82) | Datum: 09.05.1983

IPRax 1985, 110 [...]

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