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Schwere Verfehlung des Unterhaltsberechtigten durch unrichtige Angaben über eigenes Einkommen

BGH (IVb ZR 357/81) | Datum: 12.10.1983

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als die geschiedene Ehefrau des Klägers ihren Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gemäß § 66 EheG verwirkt hat. Die Ehe der Parteien wurde im Jahre 1975 rechtskräftig aus [...]

1. In der Regel ist ein berechtigtes Interesse des nichtehelichen Vaters an einer Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes dann gegeben, wenn kein Recht zum persönlichen Umgang besteht, das Kind sowohl einen persönlichen als auch einen brieflichen Kontakt ablehnt oder der Vater wegen des jugendlichen Alters des Kindes oder zu großer räumlicher Entfernung sich weder persönlich noch durch Schriftverkehr mit dem Kind von dessen Wohlergehen und Entwicklung hinreichend überzeugen kann. 2. Im Rahmen des Auskunftsanspruch es kann auch die Übermittlung von Schulzeugnissen verlangt werden. 3. Gegen eine Beschwerdeentscheidung, mit welcher über ein die persönlichen Verhältnisse des nichtehelichen Kindes betreffendes Auskunftsverlangen entschieden worden ist, kann mit der weiteren Beschwerde angefochten werden. § 63a FGG steht der weiteren Beschwerde in einem derartigen Fall nicht entgegen.

BayObLG (BReg 1 Z 20/83) | Datum: 12.07.1983

DAVorm 1986, 545 FamRZ 1983, 1169 [...]

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