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Jahr: 1983 Fundstelle: DAVorm

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Gericht

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Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG

BVerfG (1 BvL 21/80) | Datum: 08.03.1983

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, das Arbeitslosengeld eines nicht. verheirateten Arbeitnehmers deswegen höher zu bemessen, weil er einem nicht in seinem Haushalt [...]

Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich der Verwahrung von Streichhölzern

BGH (VI ZR 263/81) | Datum: 17.05.1983

Der damals 7 1/2 Jahre alte Beklagte zu 1) hatte am 12. Juli 1978 zusammen mit einem jüngeren Spielgefährten in der Scheune des Klägers einen kleinen Haufen Stroh angezündet und das Feuer kurz darauf mit einer Schaufel [...]

Verfassungswidrigkeit des Art. 15 EGBGB

BVerfG (1 BvL 17/81) | Datum: 22.02.1983

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach Art. 15 EGBGB für das eheliche Güterrecht die Gesetze des Staates maßgebend sind, dem der Mann zur Zeit der Eingehung der [...]

Beschwerde gegen vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage

OLG Hamm (15 W 164/83) | Datum: 24.10.1983

DAVorm 1984, 332 FamRZ 1984, 81 OLGZ 1984, 27 [...]

Im Verfahren der Anordnung und Auswahl eines Ergänzungspflegers mit dem Wirkungskreis 'Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen' ist der sorgeberechtigte Elternteil vor der Auswahl des Pflegers persönlich anzuhören.

BayObLG (BReg 1 Z 134/82) | Datum: 17.05.1983

DAVorm 1984, 517 FamRZ 1983, 942 [...]

1. In der Regel ist ein berechtigtes Interesse des nichtehelichen Vaters an einer Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes dann gegeben, wenn kein Recht zum persönlichen Umgang besteht, das Kind sowohl einen persönlichen als auch einen brieflichen Kontakt ablehnt oder der Vater wegen des jugendlichen Alters des Kindes oder zu großer räumlicher Entfernung sich weder persönlich noch durch Schriftverkehr mit dem Kind von dessen Wohlergehen und Entwicklung hinreichend überzeugen kann. 2. Im Rahmen des Auskunftsanspruch es kann auch die Übermittlung von Schulzeugnissen verlangt werden. 3. Gegen eine Beschwerdeentscheidung, mit welcher über ein die persönlichen Verhältnisse des nichtehelichen Kindes betreffendes Auskunftsverlangen entschieden worden ist, kann mit der weiteren Beschwerde angefochten werden. § 63a FGG steht der weiteren Beschwerde in einem derartigen Fall nicht entgegen.

BayObLG (BReg 1 Z 20/83) | Datum: 12.07.1983

DAVorm 1986, 545 FamRZ 1983, 1169 [...]

1. Gerade im Fall der vom Gesetz als Ausnahme von der Regel zugelassenen Adoption eines nichtehelichen Kindes durch seinen Vater oder seine Mutter hat das Gericht besonders sorgfältig zu prüfen, ob die Adoption angesichts des Verlustes des Unterhaltsanspruches und des Erbrechtes dem anderen leiblichen Erzeuger gegenüber tatsächlich dem Wohl des Kindes dient. 2. Ergibt sich bei dieser Abwägung, daß die Besserstellung des Kindes bei Durchführung der Adoption lediglich in dem als gering zu bewertenden Statusgewinn eines ehelichen Kindes liegt, wird angesichts der schwerwiegenden vermögensrechtlichen Nachteile die Adoption nur ausnahmsweise seinem Wohle dienen.

LG Lübeck (7 T 866/83) | Datum: 02.11.1983

DAVorm 1985, 329 [...]

1. Der Begriff 'aus schwerwiegenden Gründen' des § 1757 Abs. 2 BGB ist bereits dann erfüllt, wenn dem Wohle des Kindes bei der geänderten Namensführung erheblich besser gedient ist, als wenn es seinen bisherigen amtlichen führt. 2. Insbesondere sind diese Voraussetzungen dann gegeben, wenn sich ein angenommenes Kind schon wenige Tage nach der Geburt bei den Annehmenden in Adoptionspflege befunden hat und von diesen von Anfang bei dem von ihnen gewählten Vornamen gerufen worden ist.

LG Aachen (3 T 503/83) | Datum: 02.11.1983

§ 1757 Abs. 2 BGB wurde durch das Familiennamenrechtsgesetz vom 16.12.1993 geändert zum § 1757 Abs. 4 BGB DAVorm 1984, 910 [...]

Verfassungswidrigkeit des § 1587b Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz BGB

BVerfG (1 BvR 1008/79; 1 BvR 322/80; 1 BvR 1091/81) | Datum: 27.01.1983

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs in der Form der Begründung von Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung durch [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB

BVerfG (1 BvL 11/80) | Datum: 31.05.1983

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Regelung des Umgangsrechts des nicht zur Personensorge berechtigten Elternteils mit seinem Kind, über dessen Umfang, Einschränkung und Ausschluß das Familiengericht [...]

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