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Berücksichtigung der Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts bei Unterhaltsberechnung

OLG Frankfurt/Main (1 UF 113/83) | Datum: 18.11.1983

Vgl. insoweit BGH - XII ZR 206/93 - vom 09.11.1994, EzFamR aktuell 1995, 22 = FamRZ 1995, 215 = DAVorm 1995, 206 DAVorm 1995, 370 FamRZ 1984, 178 [...]

1. Der Entzug der Personensorge muß nicht auch eine Ersetzung der Adoptionseinwilligung der leiblichen Eltern des Kindes zu Folge haben; § 1748 BGB erfaßt vielmehr nur solche Fälle eines besonders schwerwiegenden, vollständigen Versagens der leiblichen Eltern gegenüber dem anzunehmenden Kind. 2. Die Heroinsucht der leiblichen Mutter rechtfertigt zwar die Entziehung der Personensorge, kann aber den Ersetzungstatbestand der besonders schweren Pflichtverletzung des § 1748 Abs. 1 S. 2 BGB noch nicht begründen. 3. Straftaten der leiblichen Mutter können nicht als anhaltend grobe Pflichtverletzungen nach § 1748 Abs. 1 S. 1 BGB angesehen werden, wenn das Kind bei einer von ihr verschuldeten Inhaftierung nicht sich selbst überlassen bleibt oder sein Unterhalt nicht gefährdet ist.

OLG Frankfurt/Main (20 W 888/82) | Datum: 14.02.1983

FamRZ 1983, 531 [...]

Der zugewinnausgleichspflichtige Ehegatte kann seine Leistung gem. § 1381 BGB verweigern, wenn er während der Ehezeit aufgrund des gemeinsamen Lebensplanes der Eheleute keine Versorgungsanwartschaften erworben hat und ihm der geschiedene Ehegatte wegen Unterschreitens des Selbstbehaltes auch keinen nachehelichen Unterhalt bezahlt.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 270/81) | Datum: 24.06.1983

FamRZ 1983, 921 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 28 [...]

Mit der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB kommt ein Ehegatte nicht in Verzug, wenn er gegenüber dem Sicherheitsverlangen des anderen Ehegatten ein Zurückbehaltungsrecht wegen Nichtherausgabe ihm gehörender Sachen geltend gemacht hat.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 202/83) | Datum: 17.10.1983

FamRZ 1983, 1233 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 3 [...]

aDer Anordnung, daß das Kind bei den Pflegeeltern bleibt, steht nicht entgegen, daß kein wirksamer Pflegevertrag und keine Pflegeerlaubnis des Jugendames vorliegt. b.So kann bei einer Weggabe des Kindes in eine Familienpflege, ohne daß die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegen, allein die Dauer des Pflegeverhältnisses eine Verbleibensanordnung rechtfertigen, wenn mit schweren und nachhaltigen Schädigungen des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes bei einer Herausgabe an die Eltern zu rechnen ist.

OLG Frankfurt/Main (20 W 141/83) | Datum: 06.05.1983

DRsp I(167)310b FamRZ 1983, 1163 [...]

Aufgrund der langjährigen Heroinsucht der Mutter ist von einer Unfähigkeit zur Erziehung des Kindes auszugehen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 744/82) | Datum: 14.02.1983

FamRZ 1983, 530 [...]

Von einem volljährigen Kind, das mit Zustimmung des Barunterhaltspflichtigen ein Studium begonnen hat, ist unter Beachtung des § 1618 a BGB zu erwarten, daß es sich bei einem Studienabbruch oder einer Studienunterbrechung mit dem Ziel eines Studienfachwechsels mit dem Unterhaltspflichtigen berät; widrigenfalls entfällt sein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 26/83) | Datum: 26.10.1983

FamRZ 1984, 193 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 56 [...]

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