Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .
Sortieren nach   

Ausübung des Unterhaltsbestimmungsrechts

BGH (IVb ZR 354/81) | Datum: 09.02.1983

Ebenso: BayObLG DRsp I (167) 249 d - e = BayObLGZ 1979, 164 = FamRZ 1979, 952 = MDR 1979, 936 = NJW 1979, 1712; OLG Hamburg FamRZ 1982, 628 und 1112. DRsp I(167)298a FamRZ 1983, 369 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 4 [...]

Verbindlichkeit eines Prozeßvergleichs über den Kindesunterhalt

BGH (IVb ZR 365/81) | Datum: 01.06.1983

Zur einseitigen Unterhaltsbestimmung eines Elternteils vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 24 und 25. Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Beurteilung, ob eine einseitige Unterhaltsbestimmung wegen fehlender [...]

Notwendigkeit besonders intensiver Bemühungen auch um Aushilfstätigkeiten und Gelegenheitsarbeiten im Falle gesteigerter elterlicher Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern (Abs. 2).

OLG Hamburg (16 WF 78/83) | Datum: 04.11.1983

'... Eltern haben gegenüber minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht (§ 1603 Abs. 2 BGB ), aus der eine erhöhte Arbeitspflicht resultiert. Der barunterhaltspflichtige Elternteil [hier: Kl.] muß danach [...]

Einem Minderjährigen ist eine allgemeine Orientierungsphase, in der er sich auf einen Beruf hin entwickelt, auch unterhaltsrechtlich zuzubilligen. Ein Wechsel des Ausbildungsziels mangels Neigung zum zunächst angestrebten Beruf ist auch nach einer 10 1/2-monatigen Orientierungsphase am ersten Ausbildungsplatz unterhaltsrechtlich nicht zu beanstanden mit der Folge, daß die Eltern die Kosten für eine andere Berufsausbildung übernehmen müssen, sofern das neue Berufsziel hinreichend konkretisiert ist und den Fähigkeiten und Neigungen sowie dem Leistungswillen des Kindes entspricht.

OLG Hamburg (2 UF 142/82 U) | Datum: 18.01.1983

OLG Düsseldorf, FamRZ 1979, 543 gesteht auch Volljährigen grundsätzlich eine Orientierungsphase zu. Allerdings darf zwischen Abitur und Studium bzw. Lehre nur eine kurze Orientierungszeit liegen, widrigenfalls muß der [...]

Maßgeblich für den Beginn der Frist des § 1605 Abs. 2 BGB ist der Zeitpunkt der letzten Auskunftserteilung.

SchlHOLG (8 WF 84/83) | Datum: 17.05.1983

Zum Meinungsstreit vgl. auch OLG München (Senat Augsburg), FamRZ 1993, 594 , das allerdings die Streitfrage offen läßt. LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 57 SchlHA 1983, 136 [...]

Es besteht kein allgemeiner Titulierungsanspruch.

SchlHOLG (8 WF 78/83) | Datum: 10.05.1983

Differenzierend: LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 100. FamRZ 1983, 828 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 99 SchlHA 1983, 137 [...]

Zur Erwerbsobliegenheit eines Volljährigen, der eine Berufsausbildung weder besitzt noch anstrebt: Obliegenheit zur Nutzung der Arbeitskraft grundsätzlich im gesamten Bundesgebiet.

OLG Köln (4 WF 152/83) | Datum: 14.07.1983

DRsp I(167)305a FamRZ 1983, 942 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 31 [...]

Von einer Aufnahme des Kindes in den Haushalt des Vaters ist auszugehen, wenn der Vater mit dem Kind und dessen Mutter nicht nur vorübergehend in einer Wohnung zusammenlebt und zusammen wirtschaftet.

OLG Karlsruhe (11 U 154/83) | Datum: 13.12.1983

Ebenso: KG, FamRZ 1975, 712 (bei Zusammenleben in der Wohnung der Mutter); im Ergebnis ebenso LG Wuppertal, DAV 1976, 355 (lebt das Kind im väterlichen Haushalt, ist die Klage auf Regelunterhalt unschlüssig). Hinweise [...]

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte, der im Prozeß über seinen Trennungsunterhaltsanspruch mit dem Unterhaltspflichtigen einen formnichtigen, aber von diesem erfüllten Prozeßvergleich geschlossen und den Rechtsstreit nach rechtskräftiger Entscheidung wieder aufgerufen hat, muß sich nach Treu und Glauben gegebenenfalls so behandeln lassen, als sei die Rechtshängigkeit des Anspruchs durch den Prozeßvergleich beendet worden, mit der Folge, daß von diesem Zeitpunkt an keine Rechtswirkungen für den künftigen Unterhalt ausgehen können.

OLG Koblenz (13 UF 795/83) | Datum: 12.12.1983

FamRZ 1984, 16 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 43 [...]

Der naturalunterhaltspflichtige Elternteil haftet subsidiär auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses für eine Unterhaltsklage des Kindes gegen den - primär haftenden - barunterhaltspflichtigen Elternteil. Dies subsidiäre Anspruch ist vorrangig gegenüber einem etwaigen Anspruch auf staatliche Prozeßkostenhilfe.

OLG Düsseldorf (6 WF 184/83) | Datum: 11.08.1983

FamRZ 1985, 198 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 38 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .