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»Eine gemeinnützige Baugenossenschaft kann einem Mitglied, das als Einzelperson gem. § 569 a Abs. 2 BGB wirksam in ein Mietverhältnis über ein Einfamilienhaus eingetreten ist, nicht nach § 564 b Abs. 1 BGB mit der Begründung kündigen, sie nötige das Haus zur Vermietung an wohnungssuchende kinderreiche Familien.« Kündigungsrecht des Vermieters nach Abs. 5 gegenüber dem Ehegatten bzw. Familienangehörigen des verstorbenen Mieters unter Beschränkung auf Gründe in der Person des Eintretenden; Auswirkungen auf eine - mögliche - zusätzliche Kündigung wegen berechtigten Interesses des Vermieters nach § 564 b BGB (entsprechende, eingeschränkte Anwendung dieser Vorschrift); kein Kündigungsrecht einer gemeinnützigen Baugenossenschaft gegenüber dem als Einzelperson in das Mietverhältnis über ein Einfamilienhaus eintretenden Hinterbliebenen (hier: selbst Genossenschaftsmitglied) wegen Unterbelegung und beabsichtigter Vermietung an kinderreiche Familien.

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 4/83) | Datum: 23.12.1983

I. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Baugenossenschaft, die nach § 2 ihrer Satzung ausschließlich den Zweck verfolgt, ihren Mitgliedern zu angemessenen Preisen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen zu [...]

Von einer Aufnahme des Kindes in den Haushalt des Vaters ist auszugehen, wenn der Vater mit dem Kind und dessen Mutter nicht nur vorübergehend in einer Wohnung zusammenlebt und zusammen wirtschaftet.

OLG Karlsruhe (11 U 154/83) | Datum: 13.12.1983

Ebenso: KG, FamRZ 1975, 712 (bei Zusammenleben in der Wohnung der Mutter); im Ergebnis ebenso LG Wuppertal, DAV 1976, 355 (lebt das Kind im väterlichen Haushalt, ist die Klage auf Regelunterhalt unschlüssig). Hinweise [...]

Vorläufige Anordnungen sind auch im Rahmen eines Abänderungsverfahrens zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Einschreiten besteht und das ein weiteres Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht erlaubt, weil die endgültige Entscheidung zu spät kommen würde und die Kindesinteressen nicht mehr genügend wahren würde.

OLG Karlsruhe (2 WF 77/83) | Datum: 19.10.1983

Ebenso OLG München, FamRZ 1981, 389: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater, wenn die sorgeberechtigte Mutter die 8- und 12-jährigen Kinder ins Ausland umschulen will. FamRZ 1984, [...]

Muß das Familiengericht eine Sorgerechtsregelung für mehrere Geschwister treffen, so müssen die Entwicklungsinteressen aus der Sicht eines jeden Kindes heraus gesondert betrachtet werden.

OLG Karlsruhe (18 WF 38/83) | Datum: 29.09.1983

FamRZ 1984, 311 [...]

Soweit ein wissenschaftlicher Assistent nur den Status eines Beamten auf Widerruf hat (hier: nach dem NWLBG), ist seine Versorgungsaussicht mit dem Wert des Anspruchs auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewerten, wenngleich er - allerdings nur bezüglich der Versorgung und der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - einem Beamten auf Probe gleichgestellt war; denn als Widerrufsbeamter ist er der jederzeitigen Entlassung ausgesetzt. Die (stärkere) Rechtsposition des Beamten auf Probe hänge nicht so sehr an der ihm gewährten Versorgung, sondern habe ihren Grund darin, daß sein Dienstverhältnis in das des Lebenszeitbeamten einzumünden bestimmt ist.

OLG Karlsruhe (2 UF 32/80) | Datum: 12.01.1983

Dieselben Grundsätze gelten für Probeärzte, Probeingenieure, Oberärzte, Oberingenieure und Lektoren (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, aaO., § 1587a BGB Rdn. 24; MüKo/Maier, aaO., § 1587a Rdn. 34; Soergel/Minz, aaO., § [...]

A. Ein Ehegatte überträgt dem anderen sein Vermögen oder seine Einkünfte nicht schon dadurch, daß er ihm die Verwaltung über einen längeren Zeitraum uneingeschränkt überläßt. B. Fehlen konkrete Absprachen, so ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, daß der Ehegatte, der die Einkünfte des anderen vewaltet, diese in sinnvoller Weise für die gesamte Familie anzulegen hat, soweit sie nicht zur Haushaltsführung im weitesten Sinne gebraucht werden.

OLG Karlsruhe (4 U 127/82) | Datum: 19.05.1983

FamRZ 1983, 1250 LSK-FamR/Hülsmann, § 1364 BGB LS 1 LSK-FamR/Hülsmann, § 1364 BGB LS 2 [...]

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