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BVerfG (1 BvL 2/81) | Datum: 04.10.1983
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Mutterschaftsgeld nur an unselbständig erwerbstätige und solche Mütter gezahlt wird, die arbeitslos oder als Heimarbeiterinnen tätig sind. [...]
BVerfG (2 BvL 27/81) | Datum: 08.03.1983
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Erbschaftsteuer für eine Familienstiftung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG und der Zeitpunkt ihres erstmaligen Entstehens gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 ErbStG mit dem [...]
BGH (IVb ZR 355/81) | Datum: 26.01.1983
B. Zu den Grenzen des Beibringungsgrundsatzes vgl. bereits LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 34 b; zur Verurteilung zur Auskunfterteilung LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 38, 39, 40, 41; zur zeitlichen Erweiterung des [...]