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c. Verfahren über den Versorgungsausgleich: (c) keine Wiederaufnahme des Verfahrens über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich wegen nachträglichen Widerrufs einer Rentenauskunft des Versicherungsträgers und Ersetzung durch eine neue Auskunft.

BGH (IVb ZB 6/82) | Datum: 23.11.1983

Der Senat bestätigt seine Rechtspr. (FamRZ 80, 989 und FamRZ 82, 687 [hier: IV (470) 207 e]), wonach eine Korrektur rechtskräftiger Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nur im [...]

e. Entmündigungsverfahren: (e) keine Anwendbarkeit der Zuständigkeitsvorschrift des § 650 ZPO im Entmündigungsverfahren wegen Trunksucht.

BGH (IVb ARZ 38/83) | Datum: 19.10.1983

Nach Ansicht des Senats ist im Entmündigungsverfahren wegen Trunksucht etc. (§§ 680 ff. ZPO ) Ä wie sich aus § 680 Abs. 2 ZPO ergebe Ä die Sonderregelung des § 650 ZPO nicht anwendbar. Diese Vorschrift, die in ihrem [...]

Zulässigkeit einer Teilentscheidung über den Versorgungsausgleich nach Trennung des Verbundes mit der Scheidungssache

BGH (IVb ZB 15/82) | Datum: 18.05.1983

DRsp IV(415)155a FamRZ 1983, 890 NJW 1984, 120 [...]

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