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»a) Zum Begriff des 'Mißbrauchs' im Sinne von § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB. b) Schutzgut des § 239 Abs. 1 StGB ist die potentielle persönliche Bewegungsfreiheit, nicht das Interesse, an einem bestimmten 0rt von dieser Freiheit Gebrauch machen zu können.«

BGH (1 StR 651/83) | Datum: 06.12.1983

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, Freiheitsberaubung, Kindesentziehung und Urkundenfälschung zu drei Jahren [...]

»Es stellt einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, wenn der Richter von der Wertung des Gesetzgebers abweicht und in einem Fall mittlerer Schwere die mögliche Mindeststrafe deshalb verhängt, weil er sie als für leichtere Fälle zu hoch hält.«

BGH (4 StR 617/83) | Datum: 17.11.1983

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Es hat die Vollstreckung der Strafe zur [...]

»Betreibt das nichteheliche Kind hinsichtlich des Unterhalts nicht den Individualanspruch, sondern den Anspruch auf Regelunterhalt, kann der Verpflichtete nach Rechtskraft des entsprechenden Urteils in der Regel davon ausgehen, daß ihm der Beschluß über die Höhe des Regelunterhalts (§§ 642a ZPO) zugestellt wird und entsprechend abwarten.«

OLG Hamburg (2 Ss 64/83) | Datum: 10.08.1983

NStZ 1984, 167 [...]

1. Entscheidend für das Vorliegen eines minder schweren Falles ist, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, das die Anwendung des Ausnahmetatbestandes als geboten erscheinen läßt. 2. Ein minderschwerer Fall kann anzunehmen sein, wenn das Opfer der sexuellen Gewalthandlung zumindest den Schein des Entgegenkommens setzt und der Täter auf Bitten des Opfers von der weiteren Tatausführung abläßt.

BGH (3 StR 516/82) | Datum: 31.01.1983

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung (§ 177 StGB ) sowie wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes (§§ 178 , 176 StGB ) in zwei Fällen zu einer [...]

Ein Zungenkuß kann nicht stets und ohne Rücksicht auf die Begleitumstände als sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 178 Abs. 1 StGB gewertet werden.

BGH (2 StR 350/83) | Datum: 06.07.1983

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil, mit der er die [...]

1. Die Verurteilung wegen sexueller Nötigung setzt voraus, daß der Täter sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmmt oder von diesem an sich vornehmen läßt. Die Handlung an dem anderen erfordert die sexuell intendierte körperliche Berührung des anderen. 2. Wer vor einem anderen onaniert bzw. diesen dazu auffordert, vor ihm zu onanieren, verstößt gegen § 176 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 2 StGB.

BGH (3 StR 441/83) | Datum: 02.11.1983

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die auf [...]

1. Bei einer fortgesetzten Tat der Einfuhr von Betäubungsmitteln ist bei der Prüfung, ob eine nicht geringe Menge i.S.d. § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG vorliegt, auf die eingeführte Gesamtmenge und nicht auf die jeweilige Teilmenge abzustellen. 2. Sukzessiv erworbene Betäubungsmittel dürfen bei der Prüfung, ob das Merkmal des Besitzes einer nicht geringen Menge i.S.d. § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG erfüllt ist, nur zusammengerechnet werden, wenn sie einen gemeinsamen Vorrat bilden.

BGH (3 StR 2/83) | Datum: 02.03.1983

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Handeltreibens mit Heroin und Einfuhr von Heroin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im übrigen hat es ihn freigesprochen. Der [...]

a. Keine Anwendung dieser Bestimmung auf die Unterhaltspflichtverletzung eines in der Bundesrepublik lebenden ehemaligen DDR-Bürgers gegenüber seinen in der DDR lebenden Kindern.

LG Ravensburg (Qs 319/83) | Datum: 14.12.1983

Die Anklage legt dem Angeschuld. zur Last, nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland keinen Unterhalt für seine bei der Mutter in der DDR lebenden ehelichen Kinder geleistet zu haben. »... [Die] [...]

Beteiligt sich das Opfer an der 'Versprechensfeier', tauscht mit dem Angeklagten die Ringe, läßt sich zusammen mit ihm von den anderen Teilnehmern an der Feier beschenken und nimmt auch an späteren Feiern innerhalb der Familie teil, kann beim Angeklagten der Eindruck entstehen, daß die von ihr geäußerte Ablehnung einer Heirat nicht endgültig ist. Dies kann die Annahme eines minder schweren Falles rechtfertigen.

BGH (2 StR 80/83) | Datum: 29.06.1983

Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen Entführung gegen den Willen der Entführten in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die Angeklagten I. und C. wegen Beihilfe zu dieser Tat [...]

Führt der Tatrichter bei der Strafzumessung innerhalb des normalen Strafrahmens ausschließlich Strafmilderungsgründe anführt und erkennt er 'unter Berücksichtigung dieser Umstände' auf die gesetzliche Mindeststrafe des § 177 Abs. 1 StGB, muß er sich mit dem Vorliegen eines minder schweren Falles auseinandersetzen.

BGH (2 StR 287/83) | Datum: 15.07.1983

Zum Schuldspruch hat die umfassende Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge keinen Rechtsfehler ersehen lassen. Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben. Die Strafkammer hat das Vorliegen eines [...]

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