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Sperrwirkung eines im Ausland angestrengten Ehescheidungsverfahrens

BGH (IVb ZR 335/81) | Datum: 26.01.1983

Die Parteien haben am 29. September 1971 vor dem Standesbeamten (Italien) die Ehe geschlossen. Der Ehemann (Antragsteller) ist deutscher Staatsangehöriger, die Ehefrau (Antragsgegnerin) italienische Staatsangehörige. [...]

b. Keine Aussetzung des Scheidungsverfahrens auf Antrag (Abs. 3) im Falle des Rechtsmißbrauchs, etwa bei Antragstellung nur zu dem Zweck, die drohende Abweisung des Scheidungsantrags aufgrund des § 1565 Abs. 2 BGB zu verhindern.

OLG Bamberg (2 WF 233/83) | Datum: 30.11.1983

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung: Der Senat führt aus: Nach § 614 Abs. 3 ZPO müsse das FamGer. zwar grundsätzlich auf einen Antrag des Antragstellers das Scheidungsverfahren aussetzen. Das gelte aber dann [...]

Schwere Verfehlung des Unterhaltsberechtigten durch unrichtige Angaben über eigenes Einkommen

BGH (IVb ZR 357/81) | Datum: 12.10.1983

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als die geschiedene Ehefrau des Klägers ihren Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gemäß § 66 EheG verwirkt hat. Die Ehe der Parteien wurde im Jahre 1975 rechtskräftig aus [...]

Beschwerde gegen vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage

OLG Hamm (15 W 164/83) | Datum: 24.10.1983

DAVorm 1984, 332 FamRZ 1984, 81 OLGZ 1984, 27 [...]

c. Außerkrafttreten einer einstweiligen Anordnung (c) im Falle einer einstweiligen Anordnung, die nach Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Scheidungssache (ohne Anhängigkeit einer Ehesache) erlassen wurde, mit der Zurückweisung des Prozeßkostenhilfegesuchs (analog Satz 1, zweite Alternative).

OLG Stuttgart (17 WF 392/83) | Datum: 27.10.1983

»... Die einstw. Anordnung [zur Regelung der elterlichen Sorge, § 620 Satz 1 Nr. 1 ZPO] ist im Rahmen eines Prozeßkostenhilfe- [PK H-]Verfahrens [nach Einreichung eines PKH -Antrags der Ehefrau für die Scheidungssache] [...]

b. Neufestsetzung des Regelunterhalts für nichteheliche Kinder (Abs. 1 ): (b) zulässige Unterhalts-Abänderung bereits ab Antragseingang (»Anhängigkeit«) bei Gericht;

LG Hamburg (2 T 73/83) | Datum: 19.10.1983

»... Die .. überwiegende Ansicht legt § 642 b ZPO [betr. Neufestsetzung des Regelunterhalts für nichteheliche Kinder] in Analogie zu § 641 p ZPO [betr. Anpassung des Unterhalts für eheliche Kinder] wegen des völlig [...]

1. In der Regel ist ein berechtigtes Interesse des nichtehelichen Vaters an einer Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes dann gegeben, wenn kein Recht zum persönlichen Umgang besteht, das Kind sowohl einen persönlichen als auch einen brieflichen Kontakt ablehnt oder der Vater wegen des jugendlichen Alters des Kindes oder zu großer räumlicher Entfernung sich weder persönlich noch durch Schriftverkehr mit dem Kind von dessen Wohlergehen und Entwicklung hinreichend überzeugen kann. 2. Im Rahmen des Auskunftsanspruch es kann auch die Übermittlung von Schulzeugnissen verlangt werden. 3. Gegen eine Beschwerdeentscheidung, mit welcher über ein die persönlichen Verhältnisse des nichtehelichen Kindes betreffendes Auskunftsverlangen entschieden worden ist, kann mit der weiteren Beschwerde angefochten werden. § 63a FGG steht der weiteren Beschwerde in einem derartigen Fall nicht entgegen.

BayObLG (BReg 1 Z 20/83) | Datum: 12.07.1983

DAVorm 1986, 545 FamRZ 1983, 1169 [...]

»Ein Rückforderungs- (Schadensersatz-) anspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO ist nicht gegeben, wenn Zahlungen auf Grund einer einstweiligen, später aufgehobenen Anordnung nach §§ 620, 794 1 Nr. 3 a ZPO erfolgt sind.«

OLG Nürnberg (11 UF 1969/83) | Datum: 15.11.1983

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