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Berücksichtigung einer zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen Erwerbstätigkeit eines Ehegatten bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

BGH (IVb ZR 21/82) | Datum: 23.11.1983

Die Antragstellerin (im folgenden: Ehefrau) nimmt den Antragsteller (im folgenden: Ehemann) auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB in Anspruch. Die Parteien haben im Jahre 1962 geheiratet. Aus [...]

Einbeziehung von Anrechten auf Kapitalleistungen aus privatrechtlichen Lebensversicherungsverträgen auf den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 887/80) | Datum: 09.11.1983

C. Vgl. hierzu im übrigen ausführlicher LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 11 . Wegen der Abgrenzung von Renten- und Kapitalleistungen, s. LSK-FamR/Runge, § 1587 LS 11, 12, 13 Reine Risikoversicherungen fallen nicht in den [...]

Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Aufnahme einer eheähnlichen Gemeinschaft

BGH (IVb ZR 22/82) | Datum: 09.11.1983

B. Hierzu führt der BGH aus, daß nach dem Vortrag des Pflichtigen dessen anzurechnendes monatliches Einkommen von DM 2.500,-- zur Zeit der Trennung mittlerweile auf rund DM 1.590,-- zurückgegangen sei. Danach würden [...]

Auswirkung einer schweren Verfehlung des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen auf in der Vergangenheit geleisteten Unterhalt

BGH (IVb ZR 8/82) | Datum: 09.11.1983

Das Gesetz trifft keine Einschränkung hinsichtlich des Zeitpunktes des Fehlverhaltens, die Verfehlung kann sich daher während oder nach der Ehe zugetragen haben. In Betracht kommt auch eine Tat nach dem Tod des [...]

c. Verfahren über den Versorgungsausgleich: (c) keine Wiederaufnahme des Verfahrens über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich wegen nachträglichen Widerrufs einer Rentenauskunft des Versicherungsträgers und Ersetzung durch eine neue Auskunft.

BGH (IVb ZB 6/82) | Datum: 23.11.1983

Der Senat bestätigt seine Rechtspr. (FamRZ 80, 989 und FamRZ 82, 687 [hier: IV (470) 207 e]), wonach eine Korrektur rechtskräftiger Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nur im [...]

b. Keine Aussetzung des Scheidungsverfahrens auf Antrag (Abs. 3) im Falle des Rechtsmißbrauchs, etwa bei Antragstellung nur zu dem Zweck, die drohende Abweisung des Scheidungsantrags aufgrund des § 1565 Abs. 2 BGB zu verhindern.

OLG Bamberg (2 WF 233/83) | Datum: 30.11.1983

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung: Der Senat führt aus: Nach § 614 Abs. 3 ZPO müsse das FamGer. zwar grundsätzlich auf einen Antrag des Antragstellers das Scheidungsverfahren aussetzen. Das gelte aber dann [...]

Notwendigkeit besonders intensiver Bemühungen auch um Aushilfstätigkeiten und Gelegenheitsarbeiten im Falle gesteigerter elterlicher Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern (Abs. 2).

OLG Hamburg (16 WF 78/83) | Datum: 04.11.1983

'... Eltern haben gegenüber minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht (§ 1603 Abs. 2 BGB ), aus der eine erhöhte Arbeitspflicht resultiert. Der barunterhaltspflichtige Elternteil [hier: Kl.] muß danach [...]

»1. Das Grundgesetz fordert nicht, § 64a FGG dahin auszulegen, daß der Mündel in dem Verfahren über die Genehmigung seiner Unterbringung (§§ 1800, 1631b BGB) von dem Beschwerdegericht ausnahmslos erneut mündlich anzuhören ist. 2. Es verstößt weder gegen das Grundrecht des Mündels aus Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG noch gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn das Beschwerdegericht von dessen weiterer mündlichen Anhörung absieht, weil nach dem gesamten Inhalt der Akten ersichtlich ist, daß sie zur Sachaufklärung nichts beitragen wird.«

BVerfG (2 BvR 704/83) | Datum: 29.11.1983

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen im Verfahren der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der weiteren Unterbringung eines Mündels. A. I. Die mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung [...]

»Es stellt einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, wenn der Richter von der Wertung des Gesetzgebers abweicht und in einem Fall mittlerer Schwere die mögliche Mindeststrafe deshalb verhängt, weil er sie als für leichtere Fälle zu hoch hält.«

BGH (4 StR 617/83) | Datum: 17.11.1983

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Es hat die Vollstreckung der Strafe zur [...]

1. Die Verurteilung wegen sexueller Nötigung setzt voraus, daß der Täter sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmmt oder von diesem an sich vornehmen läßt. Die Handlung an dem anderen erfordert die sexuell intendierte körperliche Berührung des anderen. 2. Wer vor einem anderen onaniert bzw. diesen dazu auffordert, vor ihm zu onanieren, verstößt gegen § 176 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 2 StGB.

BGH (3 StR 441/83) | Datum: 02.11.1983

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die auf [...]

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