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»Betreibt das nichteheliche Kind hinsichtlich des Unterhalts nicht den Individualanspruch, sondern den Anspruch auf Regelunterhalt, kann der Verpflichtete nach Rechtskraft des entsprechenden Urteils in der Regel davon ausgehen, daß ihm der Beschluß über die Höhe des Regelunterhalts (§§ 642a ZPO) zugestellt wird und entsprechend abwarten.«

OLG Hamburg (2 Ss 64/83) | Datum: 10.08.1983

NStZ 1984, 167 [...]

Es hat keine Bedeutung, ob die Parteien ihre Vereinbarung als Ehevertrag gewertet haben. Ein Ehevertrag liegt auch dann vor, wenn die gesamtschuldnerisch haftenden Ehegatten im Innenverhältnis ihre Ausgleichsansprüche formgerecht regeln und dadurch der Güterstand berührt werden kann.

BayObLG (AR 29/83) | Datum: 19.08.1983

FamRZ 1984, 1248 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 8 [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ausweisung eines ausländischen Ehegatten wegen einer Straftat

BVerfG (2 BvR 1284/83) | Datum: 19.08.1983

Die Verwaltungsgerichte haben die wiederholte rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Straftaten als zureichenden Ausweisungsgrund nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG angesehen, auf dessen Grundlage die [...]

Die Nichtigkeit von § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB hat zur Folge, daß § 1671 BGB jetzt ohne Abs. 4 Satz 1 anzuwenden ist. Das gemeinsame Sorgerecht geschiedener Eltern ist daher grundsätzlich gleichberechtigt als dritte Möglichkeit neben die Alleinsorgeberechtigung des Vaters oder der Mutter getreten.

KG (17 UF 2956/83) | Datum: 02.08.1983

DRsp I(167)307b FamRZ 1983, 1055 [...]

Ist ein Elternteil weniger zur Erziehung geeignet als der andere, so kann er dieses Defizit durch eine entsprechend stärkere Bindung zu dem Kind ausgleichen.

KG (17 WF 1325/83) | Datum: 26.08.1983

FamRZ 1983, 1159 [...]

Der naturalunterhaltspflichtige Elternteil haftet subsidiär auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses für eine Unterhaltsklage des Kindes gegen den - primär haftenden - barunterhaltspflichtigen Elternteil. Dies subsidiäre Anspruch ist vorrangig gegenüber einem etwaigen Anspruch auf staatliche Prozeßkostenhilfe.

OLG Düsseldorf (6 WF 184/83) | Datum: 11.08.1983

FamRZ 1985, 198 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 38 [...]

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