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Berechnung des Zugewinnausgleichs bei Anfangsvermögen 'null'; Ausgleich des während der Ehezeit eingetretenen Kaufkraftschwundes

BGH (IX ZR 106/82) | Datum: 13.07.1983

Ferner führt der Senat aus: Unter dem gesamten Anfangsvermögen ist der Gesamtwert des Anfangsvermögens zu verstehen, wie er sich nach Verrechnung der Aktiva und Passiva ergibt. Das bedeutet in der Sache, daß sich die [...]

Zugewinnausgleich bei Zusammentreffen einer beamtenrechtlichen Versorgung mit Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung

BGH (IVb ZB 794/81) | Datum: 06.07.1983

An dieser Berechnungsmethode hält der Senat trotz der daran geübten Kritik von MüllerBütow und Hoppenz (FamRZ 1983, 463 u. 466) fest. An dieser Berechnungsmethode hält der Senat trotz der daran geübten Kritik von [...]

Versorgungsausgleich in Härtefällen

BGH (IVb ZB 842/81) | Datum: 06.07.1983

B. Vgl. zu der besonderen Rangproblematik bei den Ausgleichsformen der §§ 1 f. VAHRG , Johannsen/Henrich/Hahne, Rdn. 2 zu § 1 und Rdn. 6 zu § 3 b VAHRG . FamRZ 1983, 1003 FamRZ 1983, 1003, 1004 LSK-FamR/Runge, § 1587b [...]

Ein Zungenkuß kann nicht stets und ohne Rücksicht auf die Begleitumstände als sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 178 Abs. 1 StGB gewertet werden.

BGH (2 StR 350/83) | Datum: 06.07.1983

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil, mit der er die [...]

Eine Anhörung in einem Sorgerechtsverfahren kann gemäß § 50 a Abs. 3 FGG unter anderem dann unterbleiben, wenn der anzuhörende Beteiligte unbekannten Aufenthaltes ist. Die Verletzung der Anhörungspflichten ist ein von Amtswegen zu beachtender Verfahrensmangel, der zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung führt; eine persönliche Anhörung kann weder als besondere Form des rechtlichen Gehörs noch als Mittel zur Aufklärung des Sachverhaltes im weitesten Sinne in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt werden.

BayObLG (BReg 1 Z 37/83) | Datum: 01.07.1983

FamRZ 1984, 2O7 [...]

Zur Erwerbsobliegenheit eines Volljährigen, der eine Berufsausbildung weder besitzt noch anstrebt: Obliegenheit zur Nutzung der Arbeitskraft grundsätzlich im gesamten Bundesgebiet.

OLG Köln (4 WF 152/83) | Datum: 14.07.1983

DRsp I(167)305a FamRZ 1983, 942 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 31 [...]

Den Unterhaltsgläubiger trifft nicht nur die Darlegungs-, sondern auch die Beweisführungslast dafür, daß er eine angemessene Erwerbstätigkeit nicht finden kann.

OLG Stuttgart (15 UF 57/83) | Datum: 22.07.1983

Der Kläger begehrt mit der Klage die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs. Der Kläger und der Beklagte Ziffer 2 waren miteinander verheiratet. Aus ihrer am ... 1968 geschlossenen Ehe ist die am ... 1972 geborene [...]

A. Ein nichteheliches, in der Ausbildung befindliches Kind ist verpflichtet, dem unterhaltspflichtigen, nichtehelichen Vater hinreichende Informationen über den Verlauf der Ausbildung zu geben. Durch eine verspätete Auskunftserteilung des Unterhaltsberechtigten über eine geplante oder bereits begonnene Ausbildung wird der Unterhaltspflichtige dennoch nicht nach § 1613 Abs. 1 BGB für die Zeit bis zur Auskunftserteilung endgültig von seiner Leistung frei. Zur Möglichkeit eines vorläufigen Zurückbehaltungsrechts bis zur Auskunftserteilung. B. Zur Verpflichtung eines nichtehelichen Vaters, die Ausbildung seines Kindes zu finanzieren.

LG Freiburg (9 S 125/83) | Datum: 26.07.1983

B. Zur Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern eines nichtehelichen Kindes vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 93 (keine Prozeßkostenvorschußpflicht für eine Auskunftsklage des volljährigen Kindes gegen seinen Vater) [...]

Führt der Tatrichter bei der Strafzumessung innerhalb des normalen Strafrahmens ausschließlich Strafmilderungsgründe anführt und erkennt er 'unter Berücksichtigung dieser Umstände' auf die gesetzliche Mindeststrafe des § 177 Abs. 1 StGB, muß er sich mit dem Vorliegen eines minder schweren Falles auseinandersetzen.

BGH (2 StR 287/83) | Datum: 15.07.1983

Zum Schuldspruch hat die umfassende Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge keinen Rechtsfehler ersehen lassen. Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben. Die Strafkammer hat das Vorliegen eines [...]

»Handlungen sind i.S. des § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB nur dann 'sexuelle Handlungen', wenn sie im Hinblick auf das in dieser Vorschrift genannte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind.«

BGH (3 StR 255/83) | Datum: 13.07.1983

NStZ 1983, 553 [...]

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