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Ausgleich durch Fremdbetreuung bedingten Mehrbedarfs; Berücksichtigung erhöhter Betreuungsleistung bei der Verteilung erhöhten Barbedarfs eines behinderten Kindes

BGH (IVb ZR 378/81) | Datum: 27.04.1983

B. Zu LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 22 a: Dies ist z.B. dann der Fall, wenn erhöhter Barbedarf besteht, vgl. OLG München, FamRZ 1991, 347 (zum Prozeßkostenvorschuß). Zu LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 22 b vgl. [...]

Bemessung des Unterhaltsanspruchs nach Billigkeitsgrundsätzen

BGH (IVb ZR 373/81) | Datum: 27.04.1983

FamRZ 1983, 678, 679 LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 65 NJW 1983, 1733, 1734 [...]

Anspruch des Ehegatten auf Anteil an weitere Vermögensmehrung nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (IX ZR 1/82) | Datum: 28.04.1983

FamRZ 1983, 797 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 28 NJW 1983, 2449 [...]

Bemessung des Unterhalts nach Richtlinien; Vorrang des Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau gegenüber der jetzigen

BGH (IVb ZR 372/84) | Datum: 27.04.1983

B. Der Anspruch des neuen Ehegatten auf Familienunterhalt nach § 1360 BGB oder Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB konkurriert mit dem grundsätzlich vorrangigen Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten. Der Vorrang [...]

Bemessung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgrundsätzen

BGH (IVb ZR 372/81) | Datum: 27.04.1983

B. Der Verpflichtete kann sich auch nicht darauf berufen, daß ihm im Verhältnis zum geschiedenen Ehegatten, der einen Anspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhaltsanspruch) hat, ebenso viel verbleiben müsse, [...]

a. Eine Vernachlässigung des Kindes liegt in dem Unterlassen solcher Maßnahmen, die eine ungestörte und beständige Erziehung, Beaufsichtigung und Pflege der Kinder im Rahmen der Familie gewährleisten sollen. b. So ist es erforderlich, die seit Jahren ungesicherten Wohnverhältnisse auf eine gefestigte Grundlage zu stellen, um nicht die Kinder nach dem Verlust der Familienwohnung zur Pflege bei den Verwandten unterbringen zu müssen.

BayObLG (BReg 1 Z 123/82) | Datum: 29.04.1983

ZblJR 1983, 503 [...]

Berücksichtigung der Kosten einer angemessenen Krankenversicherung bei der Unterhaltsbemessung

BGH (IVb ZR 371/81) | Datum: 23.04.1983

Der Unterhaltsberechtigte ist aufgrund der Zweckbindung des Krankheitsvorsorgeunterhalts verpflichtet, den Betrag tatsächlich für eine Krankenversicherung einzusetzen. Handelt er dieser Verpflichtung zuwider, hätte er [...]

Umfang des Auskunftspflicht

BGH (IVb ZR 374/81) | Datum: 13.04.1983

B. Abweichend zu LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 25 a: keine Verpflichtung zur Vorlage von Steuererklärung und Steuerbescheid: OLG Hamm, MDR 1979, 1022 . Wie LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 25 c: BGH, FamRZ 1982, [...]

Die Verluste aus der Vermietung des von dem Beklagten gekauften Einfamilienhauses können unterhaltsrechtlich ebenso wenig abgesetzt werden wie die Verlustzuweisungen aus der Beteiligung an dem DS-Fonds, weil sich diese Vorgänge auf dem Sektor der Vermögensbildung abspielen.

OLG Hamburg (16 UF 2/83) | Datum: 28.04.1983

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Die Klägerin kann die in dem angefochtenen Urteil zugesprochenen Beträge als nachehelichen Unterhalt verlangen. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des [...]

Pflicht zur Erteilung von Auskunft über Renten nach dem BEG

BGH (IVb ZR 373/81) | Datum: 13.04.1983

FamRZ 1983, 674 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 19 LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 19 NJW 1983, 1783 [...]

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