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Jahr: 1983 Monat: 03 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Widerruf einer Schenkung unter Ehegatten

BGH (IX ZR 62/82) | Datum: 24.03.1983

D. Die gesamten Umstände des Einzelfalles, also auch die aus der Ehe fließenden besonderen Beziehungen, sind zu würdigen. Berücksichtigt werden muß danach auch das Verhalten des Schenkers: Es kann die Verfehlungen des [...]

Unterhaltsbedürftigkeit während eines noch laufenden Bewilligungsverfahrens auf Erwerbsunfähigkeitsrente

BGH (IVb ZR 358/81) | Datum: 23.03.1983

B. Betrifft Ehegattenunterhalt. Keine rückwirkende Minderung der Bedürftigkeit durch Rentennachzahlung: BGH, FamRZ 1990, 269 , vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 21 DRsp I(166)118a DRsp I(166)118a-b FamRZ 1983, 574 [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG

BVerfG (1 BvL 21/80) | Datum: 08.03.1983

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, das Arbeitslosengeld eines nicht. verheirateten Arbeitnehmers deswegen höher zu bemessen, weil er einem nicht in seinem Haushalt [...]

Rechtsfolgen nichtbestimmungsgemäßer Verwendung der auf die Krankheitsvorsorge entfallenden Unterhaltsbeträge

BGH (IVb ZR 371/81) | Datum: 23.03.1983

FamRZ 1983, 676, 677 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 72 NJW 1983, 1552 [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

BVerfG (2 BvL 27/81) | Datum: 08.03.1983

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Erbschaftsteuer für eine Familienstiftung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG und der Zeitpunkt ihres erstmaligen Entstehens gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 ErbStG mit dem [...]

Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Mitwirkung beim begrenzten Realsplitting; Freistellung des Unterhaltsberechtigten von den hierdurch bedingten Nachteilen

BGH (IVb ZR 369/81) | Datum: 23.03.1983

Seither ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, FamRZ 1988, 820 : In dieser Entscheidung hat der BGH ausgeführt, daß es zwar im allgemeinen nicht notwendig sein dürfte, daß der Unterhaltsberechtigte vor Abgabe seiner [...]

1. Bei einer fortgesetzten Tat der Einfuhr von Betäubungsmitteln ist bei der Prüfung, ob eine nicht geringe Menge i.S.d. § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG vorliegt, auf die eingeführte Gesamtmenge und nicht auf die jeweilige Teilmenge abzustellen. 2. Sukzessiv erworbene Betäubungsmittel dürfen bei der Prüfung, ob das Merkmal des Besitzes einer nicht geringen Menge i.S.d. § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG erfüllt ist, nur zusammengerechnet werden, wenn sie einen gemeinsamen Vorrat bilden.

BGH (3 StR 2/83) | Datum: 02.03.1983

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Handeltreibens mit Heroin und Einfuhr von Heroin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im übrigen hat es ihn freigesprochen. Der [...]

Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten

BGH (VIII ZR 11/82) | Datum: 09.03.1983

Der Kläger kaufte im November 1978 bei der beklagten Baustoffhändlerin Dachziegel für die Neueindeckung seines Hausdaches. Die Ziegel wurden von der Beklagten am 30. November 1978 geliefert und in Rechnung gestellt. [...]

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