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Ausgleichspflicht für eine während der Ehezeit verursachte, jedoch erst danach aufgetretene Erkrankung

BGH (IVb ZR 370/81) | Datum: 23.03.1983

LSK-FamR/Hülsmann, § 1572 BGB LS 7 [...]

Widerruf einer Schenkung unter Ehegatten

BGH (IX ZR 62/82) | Datum: 24.03.1983

D. Die gesamten Umstände des Einzelfalles, also auch die aus der Ehe fließenden besonderen Beziehungen, sind zu würdigen. Berücksichtigt werden muß danach auch das Verhalten des Schenkers: Es kann die Verfehlungen des [...]

Unterhaltsbedürftigkeit während eines noch laufenden Bewilligungsverfahrens auf Erwerbsunfähigkeitsrente

BGH (IVb ZR 358/81) | Datum: 23.03.1983

B. Betrifft Ehegattenunterhalt. Keine rückwirkende Minderung der Bedürftigkeit durch Rentennachzahlung: BGH, FamRZ 1990, 269 , vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 21 DRsp I(166)118a DRsp I(166)118a-b FamRZ 1983, 574 [...]

Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Streitigkeit um einen Pkw

BGH (IVb ARZ 1/83) | Datum: 02.03.1983

FamRZ 1983, 794 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 7.3. [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG

BVerfG (1 BvL 21/80) | Datum: 08.03.1983

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, das Arbeitslosengeld eines nicht. verheirateten Arbeitnehmers deswegen höher zu bemessen, weil er einem nicht in seinem Haushalt [...]

Die Namenserteilung durch den Vater des nichtehelichen Kindes ist schon vor der Geburt des Kindes zulässig, allerdings muß zuerst der Familienname der Mutter (§ 1617 Abs. 1 BGB) im Geburtenbuch eingetragen werden.

BayObLG (BReg 1 Z 83/82) | Datum: 18.03.1983

FamRZ 1983, 949 Rpfleger 1983, 275 [...]

Rechtsfolgen nichtbestimmungsgemäßer Verwendung der auf die Krankheitsvorsorge entfallenden Unterhaltsbeträge

BGH (IVb ZR 371/81) | Datum: 23.03.1983

FamRZ 1983, 676, 677 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 72 NJW 1983, 1552 [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

BVerfG (2 BvL 27/81) | Datum: 08.03.1983

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Erbschaftsteuer für eine Familienstiftung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG und der Zeitpunkt ihres erstmaligen Entstehens gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 ErbStG mit dem [...]

Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Mitwirkung beim begrenzten Realsplitting; Freistellung des Unterhaltsberechtigten von den hierdurch bedingten Nachteilen

BGH (IVb ZR 369/81) | Datum: 23.03.1983

Seither ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, FamRZ 1988, 820 : In dieser Entscheidung hat der BGH ausgeführt, daß es zwar im allgemeinen nicht notwendig sein dürfte, daß der Unterhaltsberechtigte vor Abgabe seiner [...]

1. Bei einer fortgesetzten Tat der Einfuhr von Betäubungsmitteln ist bei der Prüfung, ob eine nicht geringe Menge i.S.d. § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG vorliegt, auf die eingeführte Gesamtmenge und nicht auf die jeweilige Teilmenge abzustellen. 2. Sukzessiv erworbene Betäubungsmittel dürfen bei der Prüfung, ob das Merkmal des Besitzes einer nicht geringen Menge i.S.d. § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG erfüllt ist, nur zusammengerechnet werden, wenn sie einen gemeinsamen Vorrat bilden.

BGH (3 StR 2/83) | Datum: 02.03.1983

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Handeltreibens mit Heroin und Einfuhr von Heroin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im übrigen hat es ihn freigesprochen. Der [...]

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