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Rechtsgebiet: Strafrecht Jahr: 1983 Monat: 03

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1. Bei einer fortgesetzten Tat der Einfuhr von Betäubungsmitteln ist bei der Prüfung, ob eine nicht geringe Menge i.S.d. § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG vorliegt, auf die eingeführte Gesamtmenge und nicht auf die jeweilige Teilmenge abzustellen. 2. Sukzessiv erworbene Betäubungsmittel dürfen bei der Prüfung, ob das Merkmal des Besitzes einer nicht geringen Menge i.S.d. § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG erfüllt ist, nur zusammengerechnet werden, wenn sie einen gemeinsamen Vorrat bilden.

BGH (3 StR 2/83) | Datum: 02.03.1983

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Handeltreibens mit Heroin und Einfuhr von Heroin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im übrigen hat es ihn freigesprochen. Der [...]

Auch eine nur knappe Begründung für die Annahme der Voraussetzungen des § 177 Abs. 2 StGB unter Verzicht auf eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit den sich aus der Dauer und der Zahl der Einzelakte der Vergewaltigung ergebenden Bedenken gegen die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens sind kein Grund für die Befürchtung, der Tatrichter könne diese Gesichtspunkte außer acht gelassen haben.

BGH (1 StR 531/82) | Datum: 15.03.1983

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung, wegen Vergewaltigung, wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Bedrohung sowie wegen versuchter Nötigung in vier [...]

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