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Ausgleichspflicht für eine während der Ehezeit verursachte, jedoch erst danach aufgetretene Erkrankung

BGH (IVb ZR 370/81) | Datum: 23.03.1983

LSK-FamR/Hülsmann, § 1572 BGB LS 7 [...]

Widerruf einer Schenkung unter Ehegatten

BGH (IX ZR 62/82) | Datum: 24.03.1983

D. Die gesamten Umstände des Einzelfalles, also auch die aus der Ehe fließenden besonderen Beziehungen, sind zu würdigen. Berücksichtigt werden muß danach auch das Verhalten des Schenkers: Es kann die Verfehlungen des [...]

Unterhaltsbedürftigkeit während eines noch laufenden Bewilligungsverfahrens auf Erwerbsunfähigkeitsrente

BGH (IVb ZR 358/81) | Datum: 23.03.1983

B. Betrifft Ehegattenunterhalt. Keine rückwirkende Minderung der Bedürftigkeit durch Rentennachzahlung: BGH, FamRZ 1990, 269 , vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 21 DRsp I(166)118a DRsp I(166)118a-b FamRZ 1983, 574 [...]

Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Streitigkeit um einen Pkw

BGH (IVb ARZ 1/83) | Datum: 02.03.1983

FamRZ 1983, 794 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 7.3. [...]

Die Namenserteilung durch den Vater des nichtehelichen Kindes ist schon vor der Geburt des Kindes zulässig, allerdings muß zuerst der Familienname der Mutter (§ 1617 Abs. 1 BGB) im Geburtenbuch eingetragen werden.

BayObLG (BReg 1 Z 83/82) | Datum: 18.03.1983

FamRZ 1983, 949 Rpfleger 1983, 275 [...]

Rechtsfolgen nichtbestimmungsgemäßer Verwendung der auf die Krankheitsvorsorge entfallenden Unterhaltsbeträge

BGH (IVb ZR 371/81) | Datum: 23.03.1983

FamRZ 1983, 676, 677 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 72 NJW 1983, 1552 [...]

Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Mitwirkung beim begrenzten Realsplitting; Freistellung des Unterhaltsberechtigten von den hierdurch bedingten Nachteilen

BGH (IVb ZR 369/81) | Datum: 23.03.1983

Seither ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, FamRZ 1988, 820 : In dieser Entscheidung hat der BGH ausgeführt, daß es zwar im allgemeinen nicht notwendig sein dürfte, daß der Unterhaltsberechtigte vor Abgabe seiner [...]

Für eine Abgabe des Unterbringungsverfahrens vom Wohnsitzgericht an das Amtsgericht des Unterbringungsortes ist im Rahmen der Genehmigung einer erstmaligen Unterbringung kein Raum, solange das Wohnsitzgericht nicht abschließend geklärt hat, ob die Unterbringung des Betroffenen überhaupt notwendig ist und gegebenenfalls von Dauer sein wird.

SchlHOLG (2 W 30/83) | Datum: 21.03.1983

Rpfleger 1983, 352 [...]

Die in Peru unter Anwendung der peruanischen Dekret-Verordnung Nr. 22209 vom 13.6.1978 durch ein peruanisches Gericht ausgesprochene Volladoption eines peruanischen Minderjährigen durch ein deutsches Ehepaar erfüllt die Mindestvoraussetzungen des deutschen Adoptionsrechts; sie ist deshalb in die deutschen Personenstandsbücher einzutragen.

AG Mainz (6 III 69/82) | Datum: 14.03.1983

StAZ 1984, 102 [...]

Bei der Prüfung eines Anspruchs der Eltern aus § 845 BGB gebietet der heutige Ausnahmecharakter familienrechtlicher Mitarbeitspflicht erwachsener Kinder im elterlichen Haushalt und (landwirtschaftlichen) Betrieb eine 'besonders gründliche Prüfung des Einzelfalles, ob die Mitarbeitspflicht des Kindes nicht statt dessen auf einem stillschweigend geschlossenen Vertrag beruht'. Indizien für eine solche vertragliche Grundlage können insbesondere die Aufnahme einer externen gewerblichen Arbeit durch den Vater, daneben das Alter des Kindes (Sohnes), dessen voller Einsatz im Betrieb sowie das Versprechen, (Hof-)Betriebserbe zu werden, sein.

OLG Oldenburg (9 U 60/82) | Datum: 14.03.1983

Hinweis: Zur neueren Sicht des § 1619 BGB vgl. auch die Entscheidungen unter ES Kfz-Schaden M-3/6, 8, 9, 16, 18. Den zuletzt angesprochenen Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung hat der BGH im unter ES Kfz-Schaden [...]

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