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Jahr: 1983 Monat: 01 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eheliche Verfehlungen des Unterhaltsberechtigten

BGH (IVb ZR 344/81) | Datum: 26.01.1983

D. Als Begründung zieht der Senat nicht die Auffassung heran, die diese Beurteilung daraus ableitet, daß die Unterhaltsansprüche während des Getrenntlebens und nach der Scheidung als einheitliche und kontinuierliche [...]

Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer Mahnung; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung einer Klage auf Erstattung überzahlten Unterhalts

BGH (IVb ZR 351/81) | Datum: 26.01.1983

D. Fortführung von BGHZ 85, 16 = FamRZ 1982, 1189 = JZ 1983, 210 = LM § 1605 Nr. 5 = NJW 1983, 279 E. Die sogenannte 'Kalenderfälligkeit' setzt bei familienrechtlichen Unterhaltspflichten voraus, daß dem zur Zahlung [...]

Geltendmachung des Anspruchs auf Vorlage von Belegen

BGH (IVb ZR 355/81) | Datum: 26.01.1983

B. Zu den Grenzen des Beibringungsgrundsatzes vgl. bereits LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 34 b; zur Verurteilung zur Auskunfterteilung LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 38, 39, 40, 41; zur zeitlichen Erweiterung des [...]

Verfassungswidrigkeit des § 1587b Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz BGB

BVerfG (1 BvR 1008/79; 1 BvR 322/80; 1 BvR 1091/81) | Datum: 27.01.1983

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs in der Form der Begründung von Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung durch [...]

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