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Jahr: 1983 Monat: 01 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer Mahnung; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung einer Klage auf Erstattung überzahlten Unterhalts

BGH (IVb ZR 351/81) | Datum: 26.01.1983

D. Fortführung von BGHZ 85, 16 = FamRZ 1982, 1189 = JZ 1983, 210 = LM § 1605 Nr. 5 = NJW 1983, 279 E. Die sogenannte 'Kalenderfälligkeit' setzt bei familienrechtlichen Unterhaltspflichten voraus, daß dem zur Zahlung [...]

Einem Minderjährigen ist eine allgemeine Orientierungsphase, in der er sich auf einen Beruf hin entwickelt, auch unterhaltsrechtlich zuzubilligen. Ein Wechsel des Ausbildungsziels mangels Neigung zum zunächst angestrebten Beruf ist auch nach einer 10 1/2-monatigen Orientierungsphase am ersten Ausbildungsplatz unterhaltsrechtlich nicht zu beanstanden mit der Folge, daß die Eltern die Kosten für eine andere Berufsausbildung übernehmen müssen, sofern das neue Berufsziel hinreichend konkretisiert ist und den Fähigkeiten und Neigungen sowie dem Leistungswillen des Kindes entspricht.

OLG Hamburg (2 UF 142/82 U) | Datum: 18.01.1983

OLG Düsseldorf, FamRZ 1979, 543 gesteht auch Volljährigen grundsätzlich eine Orientierungsphase zu. Allerdings darf zwischen Abitur und Studium bzw. Lehre nur eine kurze Orientierungszeit liegen, widrigenfalls muß der [...]

Geltendmachung des Anspruchs auf Vorlage von Belegen

BGH (IVb ZR 355/81) | Datum: 26.01.1983

B. Zu den Grenzen des Beibringungsgrundsatzes vgl. bereits LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 34 b; zur Verurteilung zur Auskunfterteilung LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 38, 39, 40, 41; zur zeitlichen Erweiterung des [...]

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