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Zustimmungsbedürftigkeit der Begründung einer Bürgschaftsverpflichtung

BGH (IX ZR 95/81) | Datum: 27.01.1983

FamRZ 1983, 455 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 11 [...]

Sperrwirkung eines im Ausland angestrengten Ehescheidungsverfahrens

BGH (IVb ZR 335/81) | Datum: 26.01.1983

Die Parteien haben am 29. September 1971 vor dem Standesbeamten (Italien) die Ehe geschlossen. Der Ehemann (Antragsteller) ist deutscher Staatsangehöriger, die Ehefrau (Antragsgegnerin) italienische Staatsangehörige. [...]

Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eheliche Verfehlungen des Unterhaltsberechtigten

BGH (IVb ZR 344/81) | Datum: 26.01.1983

D. Als Begründung zieht der Senat nicht die Auffassung heran, die diese Beurteilung daraus ableitet, daß die Unterhaltsansprüche während des Getrenntlebens und nach der Scheidung als einheitliche und kontinuierliche [...]

Rechtsnatur des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt; Bemessung des Unterhalts

BGH (IVb ZR 347/81) | Datum: 26.01.1983

Es können zwar verschiedene Unterhaltstatbestände miteinander konkurrieren oder sich zeitlich aneinander anschließen. Daraus ergibt sich aber nicht das Bestehen mehrerer selbständiger Ansprüche in dem Sinne, daß der [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Ausgleich von Aufwendungen für das Hausgrundstück des anderen Ehegatten

BGH (II ZR 91/82) | Datum: 20.01.1983

FamRZ 1983, 349 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 59 [...]

1. Entscheidend für das Vorliegen eines minder schweren Falles ist, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, das die Anwendung des Ausnahmetatbestandes als geboten erscheinen läßt. 2. Ein minderschwerer Fall kann anzunehmen sein, wenn das Opfer der sexuellen Gewalthandlung zumindest den Schein des Entgegenkommens setzt und der Täter auf Bitten des Opfers von der weiteren Tatausführung abläßt.

BGH (3 StR 516/82) | Datum: 31.01.1983

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung (§ 177 StGB ) sowie wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes (§§ 178 , 176 StGB ) in zwei Fällen zu einer [...]

Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer Mahnung; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung einer Klage auf Erstattung überzahlten Unterhalts

BGH (IVb ZR 351/81) | Datum: 26.01.1983

D. Fortführung von BGHZ 85, 16 = FamRZ 1982, 1189 = JZ 1983, 210 = LM § 1605 Nr. 5 = NJW 1983, 279 E. Die sogenannte 'Kalenderfälligkeit' setzt bei familienrechtlichen Unterhaltspflichten voraus, daß dem zur Zahlung [...]

Anrechnung von öffentlich-rechtlichen Sozialleistungen als unterhaltspflichtiges Einkommen; Berücksichtigung einer Entschädigung für Schöffentätigkeit und für die Führung einer Vormundschaft

BGH (IVb ZR 348/81) | Datum: 12.01.1983

B. Für die Berechnung von Spesen, d.h. Zuwendungen, die der Deckung arbeitsbedingten Mehraufwandes dienen, kommt es darauf an, in welcher Höhe Aufwendungen dem Unterhaltsschuldner tatsächlich entstanden sind und [...]

Einem Minderjährigen ist eine allgemeine Orientierungsphase, in der er sich auf einen Beruf hin entwickelt, auch unterhaltsrechtlich zuzubilligen. Ein Wechsel des Ausbildungsziels mangels Neigung zum zunächst angestrebten Beruf ist auch nach einer 10 1/2-monatigen Orientierungsphase am ersten Ausbildungsplatz unterhaltsrechtlich nicht zu beanstanden mit der Folge, daß die Eltern die Kosten für eine andere Berufsausbildung übernehmen müssen, sofern das neue Berufsziel hinreichend konkretisiert ist und den Fähigkeiten und Neigungen sowie dem Leistungswillen des Kindes entspricht.

OLG Hamburg (2 UF 142/82 U) | Datum: 18.01.1983

OLG Düsseldorf, FamRZ 1979, 543 gesteht auch Volljährigen grundsätzlich eine Orientierungsphase zu. Allerdings darf zwischen Abitur und Studium bzw. Lehre nur eine kurze Orientierungszeit liegen, widrigenfalls muß der [...]

Erhebt der Unterhaltsberechtigte Stufeklage auf Auskunft und Zahlung des sich hieraus ergebenden Unterhalts, so wird der Zahlungsantrag nicht erst mit seiner Bezifferung, sondern bereits mit Klageerhebung rechtshängig. Verlangt der Unterhaltsberechtigte nach Erteilung der Auskunft weniger Unterhalt als ihm nach der Auskunft zusteht, so ist der Unterhaltsanspruch nur in Höhe des verlangten Betrages rechtshängig geworden. Wird die Klage später auf den vollen, sich aus der Auskunft ergebenden Unterhalt erweitert, so wird der volle Unterhalt nicht rückwirkend mit der Erhebung der unbezifferten Stufenklage rechtshängig.

OLG Hamburg (15 UF 59/82) | Datum: 10.01.1983

FamRZ 1983, 602 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585b BGB LS 22 [...]

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