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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1982

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§ 1613 Abs. 1 BGB bezieht sich nur auf den Unterhaltsanspruch selbst (Erfüllungsanspruch) bzw. - im Falle geschuldeter Naturalleistung - auf den Sekundäranspruch auf Geldzahlung, nicht jedoch auf Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung.

SchlHOLG (8 WF 119/82) | Datum: 09.08.1982

Verwirrend mag der Ausdruck des SchlHOLG 'Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung' wirken, der nicht mit dem gleichlautenden Begriff in § 1613 Abs. 1 BGB identisch ist. FamRZ 1983, 394 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 [...]

»Hat eine Restitutionsklage gegen ein Ehescheidungsurteil Erfolg und kommt es gemäß ZPO § 590 Abs. 1 zu einer neuen Verhandlung über das Scheidungsbegehren, so ist für das Ende der Ehezeit iS von BGB § 1587 Abs. 2 der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des ursprünglichen Scheidungsverfahrens maßgebend.«

SchlHOLG (10 UF 94/81) | Datum: 20.04.1982

FamRZ 1982, 1081 [...]

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