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Gericht: OLG Köln Jahr: 1982

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Abänderung eines Prozessvergleichs

OLG Köln (4 UF 214/81) | Datum: 09.02.1982

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 1. September 1981 (48 F 36/81) wie folgt teilweise abgeändert und zur KlarsteIlung neu gefaßt: Unter Klageabweisung im [...]

Berücksichtigungen von Schuldverpflichtungen des gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten

OLG Köln (21 UF 126/81) | Datum: 19.01.1982

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 9. Juli 1981 verkündete Teil-Urteil des Amtsgerichts - Farniliengericht - Köln - 304 F 336/80 - teilweise geändert und wie [...]

a. Entscheidend für die Zuordnung sind vor allem die wechselseitigen emotionalen Neigungen und Bindungen des Kindes und des jeweiligen Elternteiles sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht; zu prüfen ist dann weiterhin, ob sich bei einer vergleichenden Gegenüberstellung spürbare Unterschiede erkennen lassen. b. Die Vater -Kind -Beziehung entscheidet, wenn die (hier: 9-jährige) Tochter die slowenische Vatersprache beherrscht und wenn die seelische Zuverlässigkeit der Mutter, die bereits drei Ehen hinter sich hat, nicht gesichert ist.

OLG Köln (21 UF 169/81) | Datum: 10.08.1982

FamRZ 1982, 1232 [...]

Eine »kürzere Zeit« liegt in der Regel dann nicht mehr vor, wenn die Ehegatten im letzten Trennungsjahr länger als vier Monate zusammengelebt haben.

OLG Köln (25 WF 51/82) | Datum: 24.06.1982

Dies entspricht der weit überwiegenden Meinung, nach der drei Monate die obere Grenze sind (vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1567 Rdn. 34 m.N.; im Ergebnis auch FamK-Rolland, § 1567 Rdn. 18). FamRZ 1982, 1015 [...]

A. Wenn der Dienstherr zeitsparende Privat-PKW-Reisen im Dienst nach den Reisekostenvorschriften nicht ersetzt, muß davon ausgegangen werden, daß der Dienstherr die Zeitersparnis für nicht dienstlich notwendig hält. B. Die Ausgaben des Unterhaltsgläubigers (Regierungsdirektor in einem Ministerium) für Schreibzeug, Beamtenkalender und Aktentasche sind, soweit sie nicht dienstlich zu Verfügung gestellt werden, und soweit sie überhaupt dienstlich erforderlich sind, gleichzeitig Aufwendungen der allgemeinen Lebenshaltung, die nicht abgezogen werden können. Auch Aufwendungen für vom Dienstherrn nicht erstattete dienstliche »Repräsentation« (Einladung von Kollegen und Geschenke an Sekretärinnen) sind unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen; denn es ist davon auszugehen, daß der Dienstherr Kosten für dienstlich notwendige Repräsentation ersetzt. Soweit dies wegen der Unabgrenzbarkeit von der privaten Lebenshaltung nicht geschieht, kann dies auch dem Unterhaltsberechtigten nicht entgegengehalten werden. Auch ein Mehraufwand für besondere Kleidung ist nicht zu berücksichtigen. Ausgaben für Fachliteratur, die nicht dienstlich zur Verfügung gestellt wird, sind zu belegen.

OLG Köln (4 UF 93/81) | Datum: 29.01.1982

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Verbundurteil des Familiengerichts Königswinter vom 9. April 1981 - 7 F 28/77 - hinsichtlich der Entscheidung über den nachehelichen Unterhalt der Antragstellerin und den [...]

Das Kind besitzt keine Aktivlegitimation für die Abänderungsklage hinsichtlich eines seine Unterhaltsansprüche regelnden Scheidungsfolgenvergleichs, der von seinen Eltern unter der Geltung des alten Eherechts geschlossen worden ist. Es ist stattdessen aber berechtigt, die sogenannte Erstklage zu erheben.

OLG Köln (21 UF 113/81) | Datum: 12.01.1982

FamRZ 1983, 87 [...]

Zum Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Frau, die auf nachehelichen Unterhalt verzichtet hat, gegen ihre Mutter: Eine Beschränkung oder ein Wegfall des Unterhaltsanspruchs kommt nur im Falle eines sittlichen Verschuldens (§ 1611 BGB) in Frage und nicht bereits infolge schuldhafter (hier möglicherweise leichtfertiger) Herbeiführung der Unterhaltsbedürftigkeit. Selbst ein bewußter Unterhaltsverzicht im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände als sittliches Verschulden gewertet werden.

OLG Köln (21 UF 104/82) | Datum: 02.11.1982

FamRZ 1983, 643 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 7 [...]

Der Erhebung der Verjährungseinrede gegenüber der Zugewinnausgleichsforderung kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden, wenn sich die Ehepartner in einem beiderseitigen Irrtum über die Eigentumslage an einem Grundstück befunden haben und der Alleineigentümer bis zur Aufdeckung des Irrtums die vermeintlichen Miteigentumsansprüche laufend anerkannt und erfüllt hat.

OLG Köln (4 WF 173/82) | Datum: 14.09.1982

FamRZ 1982, 1071 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 23 [...]

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