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A. Eine Leistungsunfähigkeit infolge längerer Strafhaft befreit von der Unterhaltspflicht, es sei denn, die Berufung auf die Leistungsunfähigkeit verstieße gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). B. Das »Hausgeld« eines Strafgefangenen ist bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit selbst im Falle einer gesteigerten Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht zu berücksichtigen.

BGH (IVb ZR 704/80) | Datum: 09.06.1982

B. Grundsätzlich für Anrechnung von Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG , aber gegen Anrechenbarkeit des »Hausgeldes«; offengelassen für den Fall gesteigerter Unterhaltspflicht: BGH, FamRZ 1982, 792 = NJW 1982, 1812 , [...]

Übernahme von Privatschulkosten

BGH (IVb ZR 324/81) | Datum: 03.11.1982

Vorliegend wurde der Privatschulbesuch allein durch die sorgeberechtigte Mutter bestimmt. Zum Inhalt des Erziehungsrechtes zählt neben der Bestimmung des Bildungsweges auch die Auswahl der weiterführenden Schulen. Für [...]

Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs

BGH (IVb ZB 80/82) | Datum: 19.05.1982

FamRZ 1982, 787 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 2 NJW 1982, 1651 [...]

Umzugskosten der unterhaltsberechtigten, geschiedenen Ehefrau als Sonderbedarf

BGH (IVb ZR 307/81) | Datum: 06.10.1982

Ähnlich für einen Umzug aus persönlichen Gründen: OLG Düsseldorf, FamRZ 1982, 1068; kein Sonderbedarf sind hingegen Kosten eines Umzugs zur Ermöglichung des Getrenntlebens bei noch bestehender Ehe: OLG Köln, FamRZ [...]

Leistungsunfähigkeit eines für längere Zeit in Strafhaft einsitzenden Unterhaltsschuldners

BGH (IVb ZR 696/80) | Datum: 21.04.1982

Ebenso: BGH, DRsp I (167) 291 d-e = FamRZ 1982, 913 = NJW 1982, 2491 für den Fall eines inneren Bezuges zwischen Straftat und Unterhaltspflicht; OLG Hamm, FamRZ 1984, 1033 . FamRZ 1982, 792 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 [...]

Maßgebliches Recht für den nachehelichen Unterhaltsanspruch bei Übersiedlung beider Ehegatten aus der DDR in die Bundesrepublik; Voraussetzungen des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs

BGH (IVb ZR 304/81) | Datum: 22.09.1982

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben im Jahre 1936 geheiratet. Sie hatten ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz und Aufenthalt in H., wo sie sich 1954 trennten. Im Herbst 1955 - nach dem Inkrafttreten der [...]

Anforderungen an eine Mahnung

BGH (IVb ZR 695/80) | Datum: 30.06.1982

Zu LS 12 a: Ausnahmsweise ist eine Bezifferung entbehrlich bei der sog. Stufenmahnung, vgl. insoweit LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 41. Wie LS 12 b: BGH, DRsp I (167) 296 d = FamRZ 1983, 352 = NJW 1983, 2318 ; vgl. [...]

Ein nicht sorgeberechtigter Elternteil kann den anderen Elternteil nicht mit Wirkung für den Unterhaltsanspruch des Kindes in Verzug setzen und dadurch die Folgen des § 1613 Abs. 1 BGB herbeiführen.

OLG Hamburg (2 WF 252/82 U) | Datum: 16.12.1982

Anders als in dem LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 14 und der entsprechenden Anmerkung zugrundeliegenden Sachverhalten hat hier der sorgeberechtigte Elternteil die Unterhaltsansprüche alsbald zurückgewiesen. FamRZ [...]

Fiktive Einkünfte aus der bisherigen Erwerbstätigkeit sind bei Aufgabe einer gesicherten beruflichen Position als Angestellter ohne zwingende Gründe mit dem Ziel, sich selbständig zu machen, anzurechnen.

OLG Hamburg (2 a WF 13/81) | Datum: 04.01.1982

Betrifft Unterhaltsansprüche Minderjähriger. DRsp I(167)281a FamRZ 1982, 412 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 69 [...]

§ 1613 Abs. 1 BGB bezieht sich nur auf den Unterhaltsanspruch selbst (Erfüllungsanspruch) bzw. - im Falle geschuldeter Naturalleistung - auf den Sekundäranspruch auf Geldzahlung, nicht jedoch auf Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung.

SchlHOLG (8 WF 119/82) | Datum: 09.08.1982

Verwirrend mag der Ausdruck des SchlHOLG 'Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung' wirken, der nicht mit dem gleichlautenden Begriff in § 1613 Abs. 1 BGB identisch ist. FamRZ 1983, 394 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 [...]

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