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1. 'Tritt der Täter mit strafbefreiender Wirkung von dem Versuch einer Vergewaltigung (§ 177 StGB) zurück, so bleibt er auch dann wegen sexueller Nötigung (§ 178 StGB) strafbar, wenn die Nötigung ausschließlich der Vorbereitung des Beischlafs diente und deshalb bei Vollendung der Vergewaltigung eine Bestrafung wegen sexueller Nötigung wegen Gesetzeskonkurrenz entfiele.' 2. 'Die gewaltsame Nötigung einer Frau zum außerehelichen Beischlaf ist ein Unglücksfall im Sinne des § 323 c StGB und verpflichtet zur Hilfeleistung, wenn diese erforderlich und Dritten den Umständen nach zumutbar ist.' 3. 'Gegenstand der Urteilsfindung ist der von der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage dem Gericht unterbreitete, im verfahrensrechtlichen Sinne eine Tat bildende Sachverhalt unabhängig davon, ob die Staatsanwaltschaft hinsichtlich aller in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkte den Willen zur Strafverfolgung hatte oder nicht.'

OLG Düsseldorf (5 Ss 487/82 - 378/82 I) | Datum: 16.12.1982

I. 1. Der Angeklagte und R. trafen in R.s Wohnung auf B., von der R. dem Angeklagten erzählt hatte, daß sie gegen Entgelt den Geschlechtsverkehrs ausübe. Der Angeklagte bat B., ihm in den nur durch einen Vorhang [...]

Der Unterhaltsschuldner gibt im Sinne des § 93 ZPO Veranlassung zur Klageerhebung, wenn trotz freiwillig und pünktlich gezahlten Unterhalts der Aufforderung des Unterhaltsgläubigers nicht nachkommt, die Unterhaltsrente durch eine gebührenfreie vollstreckbare Urkunde titulieren zu lassen. Die Mitwirkung an einer derartigen Titulierung ist dem Unterhaltsschuldner zuzumuten. Das Unterlassen der Mitwirkung steht einer Verweigerung gleich. Durch dieses Verhalten gibt der Unterhaltsschuldner Veranlassung zur Klageerhebung mit der Konsequenz der Kostentragungspflicht.

OLG Düsseldorf (3 WF 208/82) | Datum: 24.08.1982

AnwBl 1982, 485 FamRZ 1982, 1117 [...]

Beruft sich der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte darauf, daß Verwandte vorrangig verpflichtet seien (§ 1584 Satz 2 BGB), so trägt der Unterhaltsberechtigte die Beweislast dafür, daß seine Verwandten nicht leistungsfähig sind.

OLG Düsseldorf (2 UF 244/81) | Datum: 29.03.1982

Die Parteien haben am 6. November 198o geheiratet. Durch Urteil des AG Düsseldorf vom 1. April 1981 wurde ihre Ehe rechtskräftig geschieden. Am 19. September 1981 gebar die Klägerin einen Sohn. Mit der Klage verlangt [...]

Abtretung eines Teils der vom Ausgleichspflichtigen bereits bezogenenen Rente anstelle einer Beitragsentrichtung: ja

OLG Düsseldorf (2 UF 57/81) | Datum: 10.03.1982

FamRZ 1982, 718 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 39.1 [...]

A. Bei der Entscheidung, welchem Elternteil das Sorgerecht zu übertragen ist, hat grundsätzlich derjenige Elternteil Vorrang, der das Kind selbst betreuen will, während es bei dem anderen Elternteil im wesentlichen den Großeltern überlassen bleibt. B. a. Haben sich die Eltern außergerichtlich schriftlich oder mündlich wirksam über eine spätere Sorgerechtsregelung für die Zeit nach der Scheidung geeinigt und beruft sich nur ein Elternteil gegenüber dem Familiengericht auf diese Einigung, so liegt dennoch ein übereinstimmender Elternvorschlag vor. b. In der Einigung der Eltern über die spätere Sorgerechtsregelung ist eine vertragliche Vereinbarung zu sehen, deren Rechtswirksamkeit nach den für Rechtsgeschäfte geltenden allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen ist (Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in der Irrtumsanfechtung).

OLG Düsseldorf (3 UF 34/82) | Datum: 27.12.1982

FamRZ 1983, 293 [...]

Die Lebensgefährtin, die mit dem Erblasser in einem eheähnlichen Verhältnis zusammengelebt und von ihm Unterhalt bezogen hat, ist Familienangehörige i.S. des § 1969 BGB und kann deshalb den dort bestimmten Unterhalt verlangen. Zu den Familienangehörigen im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Personen, die wegen ihrer persönlichen Beziehungen und ihrer tatsächlichen Aufnahme in die Familiengemeinschaft als zu ihr gehörend angesehen werden.

OLG Düsseldorf (21 U 120/82) | Datum: 14.12.1982

Der Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist auch nicht Familienangehöriger i.S. des § 569 a Abs. 2 BGB , vgl. dazu aber LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 25 und 26. Dagegen wird die Eigenschaft [...]

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