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Jahr: 1982 Fundstelle: Rpfleger

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a. Nach der Entziehung der Personensorge kann u.U. zusätzlich das Recht der nichtehelichen Mutter zum Umgang mit ihrem Kind nach § 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgeschlossen werden. b. Über den Ausschluß des Umgangsrechts entscheidet das nach wie vor zuständige Vormundschaftsgericht.

BayObLG (BReg 1 Z/82) | Datum: 02.04.1982

DRsp IV(480)185e FamRZ 1982, 958 MDR 1982, 763 Rpfleger 1982, 284 [...]

Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB

BVerfG (1 BvL 25/80; 1 BvL 38/80; 1 BvL 40/80; 1 BvL 12/81) | Datum: 03.11.1982

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die elterliche Sorge für ein aus geschiedener Ehe stammendes Kind einem [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB

BVerfG (1 BvL 26/77; 1 BvL 66/78) | Datum: 04.05.1982

A. Die Verfahren betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß eine von den Ehegatten im Zusammenhang mit der Scheidung geschlossene Vereinbarung über den Versorgungsausgleich der Genehmigung des [...]

a. Eine Abänderung der Sorgerechtsentscheidung ist dann geboten, wenn sich seit der bisherigen Regelung die tatsächlichen Verhältnisse nachhaltig geändert haben oder wenn Umstände zutagegetreten sind, die zu einer anderen Beurteilung des der bisherigen Regelung zugrundegelegten Sachverhalts zwingen, d.h. wenn die Gefährdungsvoraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr vorliegen. b. Trotz der Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes trägt der betroffene Elternteil die Feststellungslast dafür, daß sich die Umstände die die vormundschaftsgerichtliche Anordnung veranlaßt hatten, geändert haben. c. Durch die Änderungsentscheidung kann die ursprüngliche Anordnung je nach Lage des Falles aufgehoben, durch eine mildere Maßregel ersetzt oder aber auch verschärft werden.

BayObLG (1 Z 135/81) | Datum: 18.02.1982

DAVorm 1982, 611 Rpfleger 1982, 225 [...]

Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB

BVerfG (1 BvR 188/80) | Datum: 17.02.1982

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entziehung der elterlichen Sorge für ein eheliches Kind und die Übertragung dieses Rechts auf ein städtisches Jugendamt, welches das Kind in eine Pflegestelle vermitteln will. [...]

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