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Der Unterhaltsschuldner gibt im Sinne des § 93 ZPO Veranlassung zur Klageerhebung, wenn trotz freiwillig und pünktlich gezahlten Unterhalts der Aufforderung des Unterhaltsgläubigers nicht nachkommt, die Unterhaltsrente durch eine gebührenfreie vollstreckbare Urkunde titulieren zu lassen. Die Mitwirkung an einer derartigen Titulierung ist dem Unterhaltsschuldner zuzumuten. Das Unterlassen der Mitwirkung steht einer Verweigerung gleich. Durch dieses Verhalten gibt der Unterhaltsschuldner Veranlassung zur Klageerhebung mit der Konsequenz der Kostentragungspflicht.

OLG Düsseldorf (3 WF 208/82) | Datum: 24.08.1982

AnwBl 1982, 485 FamRZ 1982, 1117 [...]

Streitwert bei Klage auf Rückzahlung und Widerklage auf Restzahlung

OLG Nürnberg (5 W 3202/82) | Datum: 26.10.1982

Die von Rechtsanwalt W. im eigenen Namen (§ 9 Abs. 2 BRAGO ) in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde ist begründet. Zwar trifft es zu, daß, wie vom Landgericht angenommen, verschiedene Streitgegenstände im Sinne des [...]

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