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Jahr: 1982

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Berücksichtigung eines fiktiven Entgelts für die Gewährung der Wohnung zu Gunsten des Partners einer neu begründeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (IVb ZR 331/81) | Datum: 08.12.1982

Im Rahmen des § 1577 Abs. 2 Satz 2 BGB trägt jede Partei die Beweislast für die für sie günstigen Behauptungen: Der Unterhaltsberechtigte für die, die eine Anrechnung ausschließen, der Unterhaltsverpflichtete für die, [...]

Betreuungsleistungen eines neuen Partners bei der Unterhaltsbemessung

BGH (IVb ZR 310/81) | Datum: 24.11.1982

B. § 1577 Abs. 2 BGB gilt auch nicht entsprechend für Einkünfte des Unterhaltspflichtigen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit (BGH - nicht veröffentlichtes Urteil vom 11.5.1983 - IVb ZR 384/81 ; zitiert bei Hoppenz, [...]

Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils

BGH (VI ZR 179/80) | Datum: 15.06.1982

NJW 1982, 2257 VersR 1982, 877 [...]

A. Eine Leistungsunfähigkeit infolge längerer Strafhaft befreit von der Unterhaltspflicht, es sei denn, die Berufung auf die Leistungsunfähigkeit verstieße gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). B. Das »Hausgeld« eines Strafgefangenen ist bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit selbst im Falle einer gesteigerten Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht zu berücksichtigen.

BGH (IVb ZR 704/80) | Datum: 09.06.1982

B. Grundsätzlich für Anrechnung von Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG , aber gegen Anrechenbarkeit des »Hausgeldes«; offengelassen für den Fall gesteigerter Unterhaltspflicht: BGH, FamRZ 1982, 792 = NJW 1982, 1812 , [...]

»Eine sexuelle Handlung, mit der der Täter das Tatopfer überrascht, erfüllt auch dann nicht den Tatbestand des § 178 StGB, wenn der Täter dabei zugleich Gewalt anwendet.«

BGH (2 StR 669/81) | Datum: 02.06.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in neun Fällen, begangen jeweils in Tateinheit mit gefählicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine [...]

Übernahme von Privatschulkosten

BGH (IVb ZR 324/81) | Datum: 03.11.1982

Vorliegend wurde der Privatschulbesuch allein durch die sorgeberechtigte Mutter bestimmt. Zum Inhalt des Erziehungsrechtes zählt neben der Bestimmung des Bildungsweges auch die Auswahl der weiterführenden Schulen. Für [...]

Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einem neuen Partner

BGH (IVb ZR 314/81) | Datum: 24.11.1982

Nach den vom OLG getroffenen Feststellungen hat sich, wie das Urteil des BGH ausführt, die Kl. gegen den Willen des Bekl. ihrem neuen Partner zugewandt; sie hat während ihres Zusammenlebens mit dem Bekl. [...]

Erwerbsobliegenheit des Unterhalt begehrenden Ehegatten

BGH (IVb ZR 326/81) | Datum: 24.11.1982

FamRZ 1983, 144, 145 LSK-FamR/Hülsmann, § 1574 BGB LS 1 LSK-FamR/Hülsmann, § 1574 BGB LS 2 [...]

Regelung des Versorgungsausgleichs bei Unwirtschaftlichkeit der Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften

BGH (IVb ZB 649/80) | Datum: 22.12.1982

FamRZ 1983, 263, 265 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 17 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 18 NJW 1983, 512 [...]

Verfügung über den Zugewinnausgleichsanspruch vor Beendigung des Güterstandes

BGH (IX ZR 52/81) | Datum: 16.12.1982

Die Entscheidungen des BGH (FamRZ 1970, 391 ; 1972, 128; 1973, 449; 1976, 1255), die noch zu der bis zum 30.6.1977 geltenden Fassung des § 1378 Abs. 3 BGB ergangen waren, hatten eine formlose, die Ehescheidung [...]

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