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Verbindlichkeiten (Zins- und Tilgungsleistungen) zum Zwecke des Erwerbs und Umbaus eines Hausanwesens dienen der Vermögensbildung und sind gegenüber den Unterhaltsansprüchen minderjähriger unverheirateter ehelicher Kinder bei der Bedarfs- und Leistungsbemessung nicht zu berücksichtigen.

OLG Stuttgart (15 UF 167/81 UK) | Datum: 12.02.1982

FamRZ 1982, 727 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 82 [...]

Der Nichteintritt der Pflegschaft wird nur dann angeordnet, wenn über den diesbezüglichen Antrag der Mutter schon vor der Geburt des Kindes entschieden worden ist. Hat das Vormundschaftsgericht den Nichteintritt der Pflegschaft angeordnet und wird der entsprechende Beschluß aber erst nach der Geburt des Kindes bekannt, so ist dieser Beschluß dahingehend auszulegen, daß die mit der Geburt eingetretene Pflegschaft gem. Satz 1 Nr. 2 aufgehoben wird.

OLG Stuttgart (8 W 231/82) | Datum: 28.06.1982

FamRZ 1982, 1128 MDR 1982, 938 [...]

a. Durch Ehevertrag können Abweichungen von den gesetzlichen Regeln des Anfangs- und Endvermögens bestimmt werden. b. Ein Ehevertrag, in welchem ein Ehegatte für den Fall der Ehescheidung einseitig und unentgeltlich auf Zugewinn verzichtet, kann sittenwidrig sein, wenn der Rechtsverzicht und dessen Einseitigkeit im Wortlaut des Vertrages für den Rechtsunkundigen nicht hinreichend zum Ausdruck kommen.

OLG Stuttgart (18 UF 150/82) | Datum: 23.11.1982

FamRZ 1983, 498 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 26 [...]

a. Bis zur Rechtskraft der Scheidung hat die Ehefrau mit den Kindern aus § 1353 BGB ein Recht, im Haus zu wohnen. Sie hat aber auch eine Obhutspflicht im Hinblick auf das Eigentum des Ehemannes. Bei der dabei zu beachtenden Sorgfalt kommt es auf den Maßstab des § 1359 BGB an. Wenn sie diesen beachtet hat, ist sie von der Haftung frei. b. Sie haftet auch nicht gem. § 832 BGB wegen Verletzung der Aufsichtspflicht für Schäden, die von den Kindern verursacht worden sind. Die in dieser Vorschrift begründete Vermutung einer Aufsichtspflichtverletzung und ihrer Kausalität für einen Schadenseintritt ist nicht gerechtfertigt, wenn es um die Haftung eines Aufsichtspflichtigen für einen Schaden geht, den der zu Beaufsichtigende einem anderen, für dieselbe Person in gleicher Weise Aufsichtspflichtigen zugefügt hat.

OLG Stuttgart (2 U 28/82) | Datum: 15.09.1982

Der Ehemann war Eigentümer eines Reihenhauses. Nach der Trennung zog er aus. Ca. vier Jahre später zog die Ehefrau mit den fünf Kindern aus. Der Ehemann verlangt nunmehr Schadensersatz für von ihm behauptete Schäden im [...]

Mit Rücksicht auf die in § 1609 Abs. 2 BGB geregelte Ranggleichheit gilt die Rechtsprechung des BGH zur Unterhaltspflicht, die einem Ehegatten, welcher in einer neuen Ehe die Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernommen hat, gegenüber seinen minderjährigen Kindern aus einer früheren Ehe obliegt, auch im Hinblick auf die Unterhaltspflicht gegenüber seinem früheren Ehegatten.

OLG Stuttgart (18 UF 149/82 UE) | Datum: 07.09.1982

Unter Bezugnahme auf BGH, DRsp I (167) 252 b-c = BGHZ 75, 272 = FamRZ 1980, 43 = JZ 1980, 144 = MDR 1980, 210 = NJW 1980, 340 und BGH, FamRZ 1982, 590 = MDR 1982, 561 = NJW 1982, 1590 jeweils zur Unterhaltspflicht [...]

Ein Unterhaltstitel aus der Zeit eines früheren Getrenntlebens von Ehegatten, die inzwischen wieder zusammengelebt und sich sodann erneut getrennt haben, kann nicht gemäß § 323 ZPO abgeändert werden. Er unterliegt der Vollstreckungsabwehrklage; der nunmehr geschuldete Trennungsunterhalt ist neu zu bemessen.

OLG Stuttgart (17 WF 37/82) | Datum: 28.06.1982

Durch das Wiederzusammenleben der Ehegatten ist der auf die Zahlung einer monatlichen Geldrente gerichtete, in einem Vergleich titulierte Unterhaltsanspruch der Ehefrau erloschen. An seine Stelle war der von beiden [...]

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