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Jahr: 1982 Fundstelle: NStZ

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Gericht

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»Eine sexuelle Handlung, mit der der Täter das Tatopfer überrascht, erfüllt auch dann nicht den Tatbestand des § 178 StGB, wenn der Täter dabei zugleich Gewalt anwendet.«

BGH (2 StR 669/81) | Datum: 02.06.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in neun Fällen, begangen jeweils in Tateinheit mit gefählicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine [...]

1. Willigt das Opfer in der Ausübung des Beischlafs ein, nachdem ihr der Täter zuvor einerseits eine Ohrfeige versetzt, andererseits versprochen hatte, er werde sie nach dem Geschlechtsverkehr nach Hause zurückbringen, schließt diese 'Einwilligung' die Nötigung zum Geschlechtsverkehr und damit die Annahme einer Vergewaltigung nicht aus, da das Opfer in ihrem Entschluß nicht frei war, sondern lediglich den weiteren Widerstand aufgab, weil sie ihn nach den unmittelbar voraufgegangenen Tätlichkeiten des Angeklagten für sinnlos hielt. 2. Es verstößt gegen den Zweifelssatz, wenn der Tatrichter nach der Feststellung, der Angeklagte habe seinem Opfer mindestens eine Ohrfeige versetzt, die Annahme einer überdurchschnittlichen Gewaltanwendung bei der Vergewaltigung u.a. damit begründet, der Täter habe (vor dem Geschlechtsverkehr) sehr wahrscheinlich mehrfach heftig zugeschlagen. 3. »Die Fahrerlaubnis kann nicht teilweise entzogen werden.«

BGH (3 StR 397/82) | Datum: 08.12.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten [...]

»Eine Selbstmorddrohung des Täters ist kein i.S. des § 177 StGB beachtliches Mittel der Tatbestandsverwirklichung.«

BGH (3 StR 46/82) | Datum: 21.04.1982

Die im übrigen im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision führt zur Änderung des Schuldspruchs im ersten Fall der Verurteilung sowie zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs, weil die Strafkammer bei der [...]

Die Nötigung zu einer sexuellen Handlung, die das Opfer an sich selbst vornehmen soll, ist nicht nach § 178 StGB, sondern nach § 240 StGB strafbar.

BGH (5 StR 140/82) | Datum: 06.04.1982

Die Revision führt nur zu der vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 5. März 1982 beantragten Ergänzung der Schuldsprüche. Die Nötigung zu einer sexuellen Handlung, die das Opfer an sich selbst vornehmen [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zuordnung des Versands von Pornofilmen dem Begriff des 'Überlassens im Versandhandel'

BVerfG (2 BvR 1339/81) | Datum: 08.04.1982

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe unter Strafaussetzung zur Bewährung wegen tateinheitlich begangener Vergehen der Verbreitung [...]

1. Für die Prüfung der Frage, ob der Ausnahmestrafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB anzuwenden ist, kommt es auf eine Gesamtbetrachtung aller wesentlichen belastenden und entlastenden Umstände an. 2. Eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten infolge alkoholischer Beeinflussung allein kann bereits Anlaß für die Annahme eines minder schweren Falles sein. 3. Nimmt das Gericht einen minder schweren Fall der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung an, so hat es sich bei Vorliegen von Milderungsgründen auch mit den im Urteil festgestellten Umständen auseinanderzusetzen, die die Tat in einem ungünstigeren Licht erscheinen lassen.

BGH (1 StR 866/81) | Datum: 02.03.1982

Vorinstanz: LG Augsburg, NStZ 1982, 246 [...]

1. Zum Vergewaltigungsvorsatz gehört, daß der Täter die Gewalt einsetzt, obwohl er weiß oder billigend in Kauf nimmt, damit einen erwarteten oder begonnenen, ernstgemeinten Widerstand der Frau gegen den Geschlechtsverkehr auszuschalten. 2. Zwar sind bei einer Vergewaltigung an das Vorliegen eines Tatbestandsirrtums über das Einverständnis der Frau oder das Vorliegen eines nur unerheblichen Widerstandes strenge Anforderungen zu stellen. Die Irrtumsfrage ist jedoch im Urteil zu erörtern, wenn nicht festgestellt werden kann, daß der Angeklagte Gewaltanwendung zur Erzwingung des Geschlechtsverkehrs geplant oder erwogen hat, als er das Opfer zu sich einlud und wenn er dieses weder geschlagen noch Drohungen gegen es ausgestoßen hat.

BGH (3 StR 137/82) | Datum: 13.10.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Mit der Revision rügt er die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. I. Das Rechtsmittel ist zulässig. Das [...]

1. Unterläßt es die Ehefrau als Tatopfer, im Verlauf von sieben Monaten aus der gemeinsamen Wohnung oder jedenfalls dem ehelichen Schlafzimmer auszuziehen, obwohl sie in dieser Zeit vielfach zum Geschlechtsverkehr gezwungen wird, kann in dem Täter die Vorstellung entstanden sein, sie nehme die einzelnen Vorfälle doch nicht so schwer, so daß ihr Widerspruch gegen geschlechtliche Kontakte dadurch beträchtlich an Gewicht verliert. 2. Ohne nähere Begründung kann in dieser Konstellation ein besonders schwerer Fall der Nötigung nicht von vornherein angenommen werden.

BGH (1 StR 537/82) | Datum: 26.10.1982

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier Vergehen der Nötigung, je in Tateinheit mit Körperverletzung, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren vier Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat [...]

1. Entscheidend für das Vorliegen eines minder schweren Falles [hier: der Vergewaltigung] ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint. 2. Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen.

BGH (4 StR 653/82) | Datum: 09.12.1982

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Seine Revision, die Verletzung sachlichen Rechts rügt, ist, wie der [...]

»1. Die in § 179 Abs. 1 Nr. 2 StGB gemeinte Widerstandsunfähigkeit bezieht sich nicht auf den Widerstand gegen etwaige Gewaltakte, sondern gegen das sexuelle Ansinnen als solches. Widerstandsunfähig ist daher nicht schon das Opfer, dessen Widerstand gegen Gewalt wegen seiner körperlichen Unterlegenheit aussichtslos erscheint. 2. Selbst gefesselte Frauen können durch bestimmte Verhaltensweisen, z.B. Schreien oder Wälzen, Widerstand leisten. Bricht der Täter diesen Widerstand, so begeht er eine Vergewaltigung (§ 177 StGB) oder sexuelle Nötigung (§ 178 StGB); unterläßt das Opfer solche ihm an sich möglichen Widerstandshandlungen, ohne daß der Täter mit Gewalt wenigstens droht, so liegt auch kein Mißbrauch eines Widerstandsunfähigen vor.«

BGH (4 StR 592/82) | Datum: 02.12.1982

Das Landgericht hat die Angeklagten S. und Z. wegen sexuellen Mißbrauchs einer Widerstandsunfähigen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Revisionen der Angeklagten haben Erfolg... Die Annahme der Strafkammer, das [...]

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