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Jahr: 1982 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsrechtliche Prüfung des Ehegattensplittings in Bezug auf Alleinstehende mit Kindern

BVerfG (1 BvR 620/78; 1 BvR 1335/78; 1 BvR 1104/79; 1 BvR 363/80) | Datum: 03.11.1982

A. Die Beschwerdeführer sind verwitwet oder unverheiratet. Zu ihrem Haushalt gehören ein oder mehrere minderjährige Kinder. Sie halten die von ihnen zu entrichtende Einkommensteuer im Vergleich zu der von Ehepaaren [...]

Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB

BVerfG (1 BvL 25/80; 1 BvL 38/80; 1 BvL 40/80; 1 BvL 12/81) | Datum: 03.11.1982

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die elterliche Sorge für ein aus geschiedener Ehe stammendes Kind einem [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB

BVerfG (1 BvL 26/77; 1 BvL 66/78) | Datum: 04.05.1982

A. Die Verfahren betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß eine von den Ehegatten im Zusammenhang mit der Scheidung geschlossene Vereinbarung über den Versorgungsausgleich der Genehmigung des [...]

a. Die persönliche Anhörung nach § 50a Abs. 1 S. 2 soll über die Verwirklichung des rechtlichen Gehörs (Art. 103, Abs. 1 GG) hinaus der nach § 12 FGG gebotenen Sachaufklärung dienen. Weil Sorgerechtsentscheidungen in besonderem Maße in die persönlichen Beziehungen eingreifen können, soll der Richter dadurch in die Lage versetzt werden, einen persönlichen Eindruck von dem Anzuhörenden zu gewinnen. b. Dementsprechend verpflichtet die persönliche Anhörung den Richter zur Herstellung eines mündlichen Kontakts, der ihm einen solchen Eindruck vermitteln kann, und verlangt von ihm eine intensivere Beschäftigung mit dem Anzuhörenden einschl. der Wahrnehmung von Eigenschaften, Verhaltensweisen, Ansichten, Bemerkungen und dergl. c. Das Ergebnis der Anhörung muß in einem Protokoll oder Aktenvermerk festgehalten werden, damit das Rechtsmittelgericht in der Lage ist, die Würdigung des Beweisergebnisses auf Rechtsfehler sowie darauf zu überprüfen, ob und inwieweit entscheidungserhebliche Fragen erörtert wurden. Das Beschwerdegericht muß die Eltern nach § 50a Abs. 1 S. 2, 3 dann erneut persönlich (mündlich) anhören, wenn weder die Niederschrift über die Anhörung durch das Vormundschaftsgericht noch der sonstige Akteninhalt erkennen lassen, welchen persönlichen Eindruck diese Beteiligten hinterlassen haben, und/oder wenn im Beschwerdeverfahren noch neue, entscheidungserhebliche Tatsachen vorgetragen worden sind.

BayObLG (BReg 1 Z 141/81) | Datum: 18.01.1982

Hinweis zu A Die zum Leitsatz a. vertretene Auffassung entspricht wohl der h.M. (vgl. Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber Vor § 50a Rn. 2 m.N. zum Meinungsstand). Zu Leitsatz c. wird auch die Meinung vertreten, daß es [...]

a. Eine Abänderung der Sorgerechtsentscheidung ist dann geboten, wenn sich seit der bisherigen Regelung die tatsächlichen Verhältnisse nachhaltig geändert haben oder wenn Umstände zutagegetreten sind, die zu einer anderen Beurteilung des der bisherigen Regelung zugrundegelegten Sachverhalts zwingen, d.h. wenn die Gefährdungsvoraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr vorliegen. b. Trotz der Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes trägt der betroffene Elternteil die Feststellungslast dafür, daß sich die Umstände die die vormundschaftsgerichtliche Anordnung veranlaßt hatten, geändert haben. c. Durch die Änderungsentscheidung kann die ursprüngliche Anordnung je nach Lage des Falles aufgehoben, durch eine mildere Maßregel ersetzt oder aber auch verschärft werden.

BayObLG (1 Z 135/81) | Datum: 18.02.1982

DAVorm 1982, 611 Rpfleger 1982, 225 [...]

Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB

BVerfG (1 BvR 188/80) | Datum: 17.02.1982

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entziehung der elterlichen Sorge für ein eheliches Kind und die Übertragung dieses Rechts auf ein städtisches Jugendamt, welches das Kind in eine Pflegestelle vermitteln will. [...]

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