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Ein nicht sorgeberechtigter Elternteil kann den anderen Elternteil nicht mit Wirkung für den Unterhaltsanspruch des Kindes in Verzug setzen und dadurch die Folgen des § 1613 Abs. 1 BGB herbeiführen.

OLG Hamburg (2 WF 252/82 U) | Datum: 16.12.1982

Anders als in dem LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 14 und der entsprechenden Anmerkung zugrundeliegenden Sachverhalten hat hier der sorgeberechtigte Elternteil die Unterhaltsansprüche alsbald zurückgewiesen. FamRZ [...]

Die am Stichtag entstandenen, aber noch nicht fälligen Steuerschulden sind als befristete Verbindlichkeiten im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Bei gesamtschuldnerischer Haftung beider Ehegatten für die Schulden ist zu prüfen, inwieweit ein Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB in Betracht kommt.

OLG Hamburg (2a UF 17/82) | Datum: 16.11.1982

FamRZ 1983, 168 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 36 [...]

Fiktive Einkünfte aus der bisherigen Erwerbstätigkeit sind bei Aufgabe einer gesicherten beruflichen Position als Angestellter ohne zwingende Gründe mit dem Ziel, sich selbständig zu machen, anzurechnen.

OLG Hamburg (2 a WF 13/81) | Datum: 04.01.1982

Betrifft Unterhaltsansprüche Minderjähriger. DRsp I(167)281a FamRZ 1982, 412 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 69 [...]

§ 1629 Abs. 3 Satz 2 BGB gilt nicht für einen vor Inkraftteten des 1.EheRG zwischen den Eltern geschlossenen Scheidungsfolgenvergleich hinsichtlich des Kindesunterhalts.

OLG Hamburg (2 WF 58/82) | Datum: 18.02.1982

Ebenso: keine Geltung bei einer außergerichtlichen Unterhaltsabsprache zwischen den Eltern eines ehelichen Kindes (BGH, FamRZ 1987, 934 ). DRsp I(167)286a FamRZ 1982, 524 [...]

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