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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1982

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Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils

BGH (VI ZR 179/80) | Datum: 15.06.1982

NJW 1982, 2257 VersR 1982, 877 [...]

Leistungsfreiheit der privaten Unfallversicherung bei Führen eines Kfz ohne die erforderliche Fahrerlaubnis

BGH (IVa ZR 243/80) | Datum: 10.02.1982

Im Ergebnis Bestätigung v. BGH v. 22.11.1962, VRS 24, 81 = VersR 1963, 133. DAR 1982, 227 MDR 1982, 652 NJW 1983, 47 VRS 62, 355 VersR 1962, 465 VersR 1982, 465 [...]

1. Willigt das Opfer in der Ausübung des Beischlafs ein, nachdem ihr der Täter zuvor einerseits eine Ohrfeige versetzt, andererseits versprochen hatte, er werde sie nach dem Geschlechtsverkehr nach Hause zurückbringen, schließt diese 'Einwilligung' die Nötigung zum Geschlechtsverkehr und damit die Annahme einer Vergewaltigung nicht aus, da das Opfer in ihrem Entschluß nicht frei war, sondern lediglich den weiteren Widerstand aufgab, weil sie ihn nach den unmittelbar voraufgegangenen Tätlichkeiten des Angeklagten für sinnlos hielt. 2. Es verstößt gegen den Zweifelssatz, wenn der Tatrichter nach der Feststellung, der Angeklagte habe seinem Opfer mindestens eine Ohrfeige versetzt, die Annahme einer überdurchschnittlichen Gewaltanwendung bei der Vergewaltigung u.a. damit begründet, der Täter habe (vor dem Geschlechtsverkehr) sehr wahrscheinlich mehrfach heftig zugeschlagen. 3. »Die Fahrerlaubnis kann nicht teilweise entzogen werden.«

BGH (3 StR 397/82) | Datum: 08.12.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten [...]

Personen, mit denen der Versicherungsnehmer in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, sind nicht Familienangehörige i. S. von § 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Reisegepäck.

LG Düsseldorf (11 O 205/82) | Datum: 16.09.1982

VersR 1983, 683 [...]

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