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Rechtsgebiet: Strafrecht Jahr: 1982 Fundstelle: NJW

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»Eine sexuelle Handlung, mit der der Täter das Tatopfer überrascht, erfüllt auch dann nicht den Tatbestand des § 178 StGB, wenn der Täter dabei zugleich Gewalt anwendet.«

BGH (2 StR 669/81) | Datum: 02.06.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in neun Fällen, begangen jeweils in Tateinheit mit gefählicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine [...]

1. 'Tritt der Täter mit strafbefreiender Wirkung von dem Versuch einer Vergewaltigung (§ 177 StGB) zurück, so bleibt er auch dann wegen sexueller Nötigung (§ 178 StGB) strafbar, wenn die Nötigung ausschließlich der Vorbereitung des Beischlafs diente und deshalb bei Vollendung der Vergewaltigung eine Bestrafung wegen sexueller Nötigung wegen Gesetzeskonkurrenz entfiele.' 2. 'Die gewaltsame Nötigung einer Frau zum außerehelichen Beischlaf ist ein Unglücksfall im Sinne des § 323 c StGB und verpflichtet zur Hilfeleistung, wenn diese erforderlich und Dritten den Umständen nach zumutbar ist.' 3. 'Gegenstand der Urteilsfindung ist der von der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage dem Gericht unterbreitete, im verfahrensrechtlichen Sinne eine Tat bildende Sachverhalt unabhängig davon, ob die Staatsanwaltschaft hinsichtlich aller in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkte den Willen zur Strafverfolgung hatte oder nicht.'

OLG Düsseldorf (5 Ss 487/82 - 378/82 I) | Datum: 16.12.1982

I. 1. Der Angeklagte und R. trafen in R.s Wohnung auf B., von der R. dem Angeklagten erzählt hatte, daß sie gegen Entgelt den Geschlechtsverkehrs ausübe. Der Angeklagte bat B., ihm in den nur durch einen Vorhang [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zuordnung des Versands von Pornofilmen dem Begriff des 'Überlassens im Versandhandel'

BVerfG (2 BvR 1339/81) | Datum: 08.04.1982

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe unter Strafaussetzung zur Bewährung wegen tateinheitlich begangener Vergehen der Verbreitung [...]

»1. Die in § 179 Abs. 1 Nr. 2 StGB gemeinte Widerstandsunfähigkeit bezieht sich nicht auf den Widerstand gegen etwaige Gewaltakte, sondern gegen das sexuelle Ansinnen als solches. Widerstandsunfähig ist daher nicht schon das Opfer, dessen Widerstand gegen Gewalt wegen seiner körperlichen Unterlegenheit aussichtslos erscheint. 2. Selbst gefesselte Frauen können durch bestimmte Verhaltensweisen, z.B. Schreien oder Wälzen, Widerstand leisten. Bricht der Täter diesen Widerstand, so begeht er eine Vergewaltigung (§ 177 StGB) oder sexuelle Nötigung (§ 178 StGB); unterläßt das Opfer solche ihm an sich möglichen Widerstandshandlungen, ohne daß der Täter mit Gewalt wenigstens droht, so liegt auch kein Mißbrauch eines Widerstandsunfähigen vor.«

BGH (4 StR 592/82) | Datum: 02.12.1982

Das Landgericht hat die Angeklagten S. und Z. wegen sexuellen Mißbrauchs einer Widerstandsunfähigen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Revisionen der Angeklagten haben Erfolg... Die Annahme der Strafkammer, das [...]

»Nimmt der Täter sexuelle Handlungen an einer ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertrauten Person unter Mißbrauch einer damit verbundenen Abhängigkeit vor, so ist auch dann, wenn das Tatopfer noch nicht 16 Jahre alt ist, § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzuwenden.«

BGH (2 StR 511/81) | Datum: 20.01.1982

BGHSt 30, 355 NJW 1982, 1109 NStZ 1982, 245 (Ls) [...]

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