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»Eine sexuelle Handlung, mit der der Täter das Tatopfer überrascht, erfüllt auch dann nicht den Tatbestand des § 178 StGB, wenn der Täter dabei zugleich Gewalt anwendet.«

BGH (2 StR 669/81) | Datum: 02.06.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in neun Fällen, begangen jeweils in Tateinheit mit gefählicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine [...]

»Eine Selbstmorddrohung des Täters ist kein i.S. des § 177 StGB beachtliches Mittel der Tatbestandsverwirklichung.«

BGH (3 StR 46/82) | Datum: 21.04.1982

Die im übrigen im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision führt zur Änderung des Schuldspruchs im ersten Fall der Verurteilung sowie zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs, weil die Strafkammer bei der [...]

Die Nötigung zu einer sexuellen Handlung, die das Opfer an sich selbst vornehmen soll, ist nicht nach § 178 StGB, sondern nach § 240 StGB strafbar.

BGH (5 StR 140/82) | Datum: 06.04.1982

Die Revision führt nur zu der vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 5. März 1982 beantragten Ergänzung der Schuldsprüche. Die Nötigung zu einer sexuellen Handlung, die das Opfer an sich selbst vornehmen [...]

1. 'Tritt der Täter mit strafbefreiender Wirkung von dem Versuch einer Vergewaltigung (§ 177 StGB) zurück, so bleibt er auch dann wegen sexueller Nötigung (§ 178 StGB) strafbar, wenn die Nötigung ausschließlich der Vorbereitung des Beischlafs diente und deshalb bei Vollendung der Vergewaltigung eine Bestrafung wegen sexueller Nötigung wegen Gesetzeskonkurrenz entfiele.' 2. 'Die gewaltsame Nötigung einer Frau zum außerehelichen Beischlaf ist ein Unglücksfall im Sinne des § 323 c StGB und verpflichtet zur Hilfeleistung, wenn diese erforderlich und Dritten den Umständen nach zumutbar ist.' 3. 'Gegenstand der Urteilsfindung ist der von der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage dem Gericht unterbreitete, im verfahrensrechtlichen Sinne eine Tat bildende Sachverhalt unabhängig davon, ob die Staatsanwaltschaft hinsichtlich aller in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkte den Willen zur Strafverfolgung hatte oder nicht.'

OLG Düsseldorf (5 Ss 487/82 - 378/82 I) | Datum: 16.12.1982

I. 1. Der Angeklagte und R. trafen in R.s Wohnung auf B., von der R. dem Angeklagten erzählt hatte, daß sie gegen Entgelt den Geschlechtsverkehrs ausübe. Der Angeklagte bat B., ihm in den nur durch einen Vorhang [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zuordnung des Versands von Pornofilmen dem Begriff des 'Überlassens im Versandhandel'

BVerfG (2 BvR 1339/81) | Datum: 08.04.1982

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe unter Strafaussetzung zur Bewährung wegen tateinheitlich begangener Vergehen der Verbreitung [...]

Das Verhalten des Täters unmittelbar nach der darf bei der Prüfung, ob der Angeklagte auch den inneren Tatbestand des § 177 StGB erfüllt hat, nicht außer Betracht bleiben.

BGH (2 StR 555/81) | Datum: 20.01.1982

Anklage und Eröffnungsbeschluß legen dem Angeklagten zur Last, im Januar 1979 die damals 20jährige Margarete St vergewaltigt zu haben. Die Strafkammer hat ihn von diesem Vorwurf freigesprochen. Sie stellt zwar fest, [...]

1. Für die Prüfung der Frage, ob der Ausnahmestrafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB anzuwenden ist, kommt es auf eine Gesamtbetrachtung aller wesentlichen belastenden und entlastenden Umstände an. 2. Eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten infolge alkoholischer Beeinflussung allein kann bereits Anlaß für die Annahme eines minder schweren Falles sein. 3. Nimmt das Gericht einen minder schweren Fall der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung an, so hat es sich bei Vorliegen von Milderungsgründen auch mit den im Urteil festgestellten Umständen auseinanderzusetzen, die die Tat in einem ungünstigeren Licht erscheinen lassen.

BGH (1 StR 866/81) | Datum: 02.03.1982

Vorinstanz: LG Augsburg, NStZ 1982, 246 [...]

Eine nur geringfügige Gewaltanwendung zwingt nicht zu dem tatsächlichen Schluß, der Täter habe eine verbale Zurückweisung durch Gewalt überwinden wollen.

BGH (1 StR 5/82) | Datum: 30.03.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Förderung sexueller Handlungen einer Minderjährigen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; vom Vorwurf der Vergewaltigung wurde er freigesprochen. Die vom Generalbundesanwalt [...]

1. Zum Vergewaltigungsvorsatz gehört, daß der Täter die Gewalt einsetzt, obwohl er weiß oder billigend in Kauf nimmt, damit einen erwarteten oder begonnenen, ernstgemeinten Widerstand der Frau gegen den Geschlechtsverkehr auszuschalten. 2. Zwar sind bei einer Vergewaltigung an das Vorliegen eines Tatbestandsirrtums über das Einverständnis der Frau oder das Vorliegen eines nur unerheblichen Widerstandes strenge Anforderungen zu stellen. Die Irrtumsfrage ist jedoch im Urteil zu erörtern, wenn nicht festgestellt werden kann, daß der Angeklagte Gewaltanwendung zur Erzwingung des Geschlechtsverkehrs geplant oder erwogen hat, als er das Opfer zu sich einlud und wenn er dieses weder geschlagen noch Drohungen gegen es ausgestoßen hat.

BGH (3 StR 137/82) | Datum: 13.10.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Mit der Revision rügt er die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. I. Das Rechtsmittel ist zulässig. Das [...]

1. Unterläßt es die Ehefrau als Tatopfer, im Verlauf von sieben Monaten aus der gemeinsamen Wohnung oder jedenfalls dem ehelichen Schlafzimmer auszuziehen, obwohl sie in dieser Zeit vielfach zum Geschlechtsverkehr gezwungen wird, kann in dem Täter die Vorstellung entstanden sein, sie nehme die einzelnen Vorfälle doch nicht so schwer, so daß ihr Widerspruch gegen geschlechtliche Kontakte dadurch beträchtlich an Gewicht verliert. 2. Ohne nähere Begründung kann in dieser Konstellation ein besonders schwerer Fall der Nötigung nicht von vornherein angenommen werden.

BGH (1 StR 537/82) | Datum: 26.10.1982

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier Vergehen der Nötigung, je in Tateinheit mit Körperverletzung, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren vier Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat [...]

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